Hefti Thomas · Ständerat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Ich vertrete die Mehrheit der Finanzkommission, die sich am 13. Juni über die BFI-Botschaft gebeugt hat, und beantrage Ihnen, nicht weniger, aber auch nicht mehr Mittel zu beschliessen, als es der Bundesrat mit seiner Botschaft beantragt.

Es trifft zu, dass diese Botschaft etwas weniger Mittel vorsieht, als ursprünglich einmal beabsichtigt war. Es trifft auch zu, dass das für Bereiche gilt, wo uns das nicht freuen mag, z. B. betrifft es die Mittel für die Berufsbildung. Es ist auch für die Mehrheit der Finanzkommission verständlich, dass daher aus vielen Bereichen Bestrebungen spürbar sind, dass die Finanzkommission dem ordentlichen Kommissionssprecher nicht allzu stark im Genick sitzen soll.

Dennoch muss gerade die Finanzkommission darauf hinweisen: Es gilt, nicht aus den Augen zu verlieren, dass wir darüber debattieren, ob wir die Ausgaben etwas stärker oder etwas weniger stark ansteigen lassen sollen. Es geht also nicht darum, dass in den nächsten Jahren jeweils weniger Mittel zur Verfügung stünden als in den Vorjahren - das ist das, was der Bürger eigentlich unter Sparen versteht -, sondern es geht darum, ob der Zuwachs etwas grösser oder etwas weniger gross ausfällt. Das ist etwas ganz anderes, auch wenn man anerkennen muss, dass z. B. im ETH-Bereich die Studentenzahlen ansteigen, was natürlich nach gewissen zusätzlichen Mitteln ruft.

Nach der Beratung in der Finanzkommission konnte man auch vernehmen, dass das Jahr 2016 vielleicht besser abschliessen könnte als budgetiert. Es gibt allerdings noch viele Unbekannte. Es hat ganz bestimmt - das ist uns auch gesagt worden - auf dem Weg zu diesem Abschluss ausserordentliche Effekte, die sich positiv auswirken werden. Daher erscheint es der Finanzkommission eben richtig, vorsichtig zu sein und nicht über die Beträge hinauszugehen, die die Exekutive selber vorsehen will, denn der Bundesrat hat bei seiner Abwägung ja das Gesamte zu beachten, ein Gleichgewicht zu finden und das Ganze irgendwie auszutarieren. Er hat dies getan, und es scheint der Finanzkommission nicht klug, davon abzuweichen.

Sie mögen das vielleicht als Zynismus der Finanzkommission beiseiteschieben, aber 25,9 Milliarden Franken auf vier Jahre, das ist eine ausserordentlich grosse Menge Geld. Damit lässt sich unglaublich viel bewegen, und es gibt zweifellos zahlreiche Beispiele, bei denen man mit ein bisschen weniger zusätzlichen Mitteln sicher nicht so viel weniger erreicht, sondern annähernd das Gleiche. Man kann ja auch einmal eine etwas kleinere oder billigere Schokolade kaufen und hat trotzdem schöne und gute Kalorien zu sich genommen - das selbstverständlich nur als Beispiel, denn es geht nicht um den Kauf von Schokolade. Aber wenn die Mittel nicht allzu reichlich fliessen, zwingt dies auch zum Setzen von Prioritäten. Ich denke, wo derart grosse Geldmengen vorhanden sind, da darf man ruhig von Zeit zu Zeit auch aufgefordert werden, wieder gewisse Prioritäten zu setzen.

Ich bin vor wenigen Tagen in der Presse auf eine kleine Mitteilung gestossen, die Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle zum Gegenstand hatte. Es ging um Prüfungen bei der KTI und bei Swissnex. Wenn man diesen Bericht in der Zeitung gelesen hat, dann muss man sagen: Es gibt vielleicht tatsächlich Orte, wo die Tatsache, dass etwas weniger Geld zur Verfügung steht, noch nicht so schlimme Auswirkungen hat. Bedenken Sie eines: Wenn wir uns jetzt dieser Aufgabe stellen, wenn wir jetzt nicht zu viele Mittel sprechen, wird es nachher einfacher. Dann müssen wir nachher vielleicht weniger kürzen, dann müssen wir nachher, wenn die Lage besser wird, vielleicht überhaupt nicht weiterkürzen, sondern können irgendwann vielleicht sogar wieder einmal in frühere Pfade treten. Aber man sollte solche Entwicklungen früh steuern.

Daher findet die Mehrheit der Finanzkommission, dass man den Zaun jetzt nicht zu weit machen soll, und beantragt Ihnen, in diesem Geschäft bei allen Punkten den Anträgen des Bundesrates zu folgen.