Fetz Anita · Ständerat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Auch ich erlaube mir ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Vorlage, die wir jetzt behandeln, schon nur, weil sie doch mehr als 26 Milliarden Franken schwer ist. Da sollte man sich doch inhaltlich schon ein bisschen damit beschäftigen. Ich bin auch nicht der Meinung, dass da billige Schokolade drin ist, sondern das ist gehaltvolle, gute Schokolade.

Man kann sich sicher fragen, ob man noch mehr oder eher weniger in die Vorlage aufnehmen will, aber ich glaube, in einem sind wir uns alle einig: Unser System ist sehr gut. Darum heisst es ja auch immer: "Bildung und Forschung sind unser einziger Rohstoff" - jetzt habe ich gerade meine Wette mit meinem Kollegen gewonnen. Das ist der einzige Rohstoff der Schweiz - das ist schon tausendmal, millionenfach gesagt und wiederholt worden, und trotzdem ist und bleibt es richtig und wichtig. Eine kluge Bildungs- und Forschungspolitik - daran muss man manchmal auch denken - hat aus dem Armenhaus Schweiz im 19. Jahrhundert einen Wissens- und Werkplatz generiert, der zusammen mit der Wirtschaft den Wohlstand der Schweiz bis heute vorantreibt. Wir haben keine anderen Treiber für unseren Wohlstand als eben Bildung und Forschung.

Heute befinden wir uns mit den Negativzinsen und dem Fachkräftemangel in einem schwierigen Umfeld, und deshalb ist es zentral, dass Sparpakete eben nicht im BFI-Bereich geschnürt werden, auch nicht sogenannt moderate. Wenn man nur schon daran denkt, wie rasant die Digitalisierung voranschreitet und jeden Bereich, jeden Prozess in der Wirtschaft, aber auch in der Gesellschaft durchdringen wird, und zwar in einem Tempo, wie wir uns das kaum vorstellen können, dann haben wir gar keine andere Wahl, als in die Bildung, Forschung und Innovation zu investieren.

Ich werde jetzt nicht auf die einzelnen Punkte eingehen, das macht der Kommissionssprecher nachher im Detail. Ich möchte einfach betonen: Ich finde auch, dass es eine wohlüberlegte, moderate, gezielte und kluge Aufstockung in ausgesuchten Bereichen ist, also nicht mit der Giesskanne. Ich denke, das müssen und sollen wir uns leisten.

Wir sind nicht auf einer Insel der Seligen, sondern rund um uns herum gibt es viele Länder, die im 20. Jahrhundert noch nicht so viel in Bildung und Forschung investiert haben wie die Schweiz, aber im 21. Jahrhundert sehr wohl. Wir befinden uns heute mit den Investitionen in Bezug auf Bildung und Forschung gemessen am BIP unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Das scheint mir gefährlich zu sein. Nun werden einige von Ihnen sagen: Dafür investieren bei uns die Unternehmen sehr viel in Forschung und Entwicklung. Das stimmt. Aber es geht oft vergessen - das möchte ich Ihnen zu bedenken geben -, dass fast alle relevanten Technologien zuerst durch staatliche Investitionen erfunden worden sind und erst später von Privaten weiterentwickelt und vermarktet wurden. Das prominenteste Beispiel ist das Internet, auch in der Schweiz entwickelt, aber leider nicht genug unterstützt - das hat der amerikanische Staat gemacht. Über Jahre hat er diese Technologie mit Milliarden Dollar unterstützt, bis sie marktreif war und die IT-Firmen, die es heute in den USA gibt, diese Technologie übernommen und daraus ihre Produkte entwickelt haben. Bei Ihrem i-Phone zum Beispiel waren das nicht private Investitionen, sondern hinter solchen Technologien stehen immer staatliche Investitionen, allerdings in der Frühphase. Das Gleiche gilt auch für wichtige Medikamente. Ihr i-Phone steckt voller staatlich unterstützter und entwickelter Technologien, egal, ob wir von GPS sprechen, von Touchscreen oder Siri, dem sprachgesteuerten Assistenten - das sind alles Technologien, die zuerst vom Staat unterstützt und von Forschern an staatlichen Universitäten entwickelt worden sind.

Es ist so wichtig, weil in der Frühphase nicht von Privaten, sondern immer im staatlichen, oft militärischen Bereich entwickelt wird. Ich glaube, kluge Politik ist, dort zu investieren, wo die Hebelwirkung für die Prosperität der Schweiz am grössten ist, und das ist eindeutig bei der Bildung, Forschung und Innovation. Wir sind eines der innovativsten Länder, gerade weil wir in den vergangenen fünfzehn Jahren überdurchschnittlich - eben überdurchschnittlich! - in die BFI investiert haben. Es gibt keinen Grund, das zu ändern, nur weil man irgendeine Opfersymmetrie will bei den Sparprogrammen. Es ist die Grundlage für die Erarbeitung des Geldes, mit dem man dann grosszügig Subventionen in Gebiete investieren kann, die eben nicht so produktiv sind. Diese werden durch produktive Technologien und Bildung entwickelt.

Mit diesen Hintergrundinformationen, die ich Ihnen mal zur Überlegung mitgeben wollte, bitte ich Sie natürlich auch, die Anträge der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.