Dittli Josef · Ständerat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Wir diskutieren ja heute vor allem darüber, wie viel Geld wir in den Rahmen- und Verpflichtungskrediten den einzelnen Bereichen zur Verfügung stellen wollen.

Ich habe aber noch ein anderes Anliegen: Es geht um den Ausgleich der Teuerung. Der Bund richtet bei solchen Rahmenprogrammen und Verpflichtungskrediten wie der BFI-Botschaft tatsächlich die Teuerungsbeiträge jeweils aus, selbst wenn die Teuerung gar nicht stattgefunden hat oder wenn diese tiefer als die angenommene Teuerung war. Das kann ja nicht sein! Dass man für ein finanzielles Mehrjahresprogramm eine Teuerung einplant, kann ich nachvollziehen. Dass diese Teuerungsbeiträge aber auch ausgerichtet werden, wenn die Teuerung nicht eintrifft, ist in meiner Wahrnehmung nichts anderes als eine unberechtigte Mehrausgabe.

Meine Abklärungen haben ergeben - ich beziehe mich jetzt auf Zahlen der Eidgenössischen Finanzverwaltung -, dass deswegen alleine in den Jahren 2009 bis 2015 im BFI-Bereich über alle Bereiche hinweg 840 Millionen Franken ausgegeben wurden, obwohl die Teuerungsannahmen sich nicht oder nicht in demselben Ausmass bewahrheitet haben. Das entspricht in etwa dem Budget des Kantons Uri für zwei Jahre - ich sage das, damit man sich das in etwa vorstellen kann. Weitere Abklärungen haben ergeben, dass in der nun vorliegenden BFI-Botschaft wiederum nach dem gleichen System vorgegangen werden soll. Man hat also wiederum eine Teuerung eingeplant, über deren Ausgleich grundsätzlich verfügt werden soll.

Ich möchte nun sicherstellen, dass eine Teuerung nur ausgeglichen wird, wenn diese auch tatsächlich stattfindet bzw. stattgefunden hat. Deshalb habe ich einen Einzelantrag eingereicht, den ich Ihnen später noch genauer erklären möchte. Mit der BFI-Botschaft soll jetzt einmal der Anfang gemacht werden; die anderen Geschäfte, die in Sachen Teuerung ähnlich gelagert sind, kommen ja erst noch. Ein Systemwechsel drängt sich meines Erachtens jedenfalls auf. Es geht um viel Geld, das nur dann bezogen werden soll, wenn die Teuerung tatsächlich vorhanden ist. Ich bin gespannt auf die Diskussion.