Germann Hannes · Ständerat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die massvolle Vorlage, die er uns gebracht hat. Wir können in weiten Teilen seinen Anträgen folgen. Hingegen sind ein paar moderate Korrekturen notwendig. Dies ist namentlich im Bereich der Berufsbildung der Fall. Eine so grosse Lanze wie mein Vorredner Rechsteiner kann ich nicht brechen, aber immerhin möchte ich Sie bitten, dort dem vernünftigen Zusatzantrag der Kommissionsmehrheit zu folgen und dieses Signal zu setzen.

Ich war insofern vom Bundesrat überrascht, als er ausgerechnet im Bereich der Berufsbildung die moderateste Erhöhung vorschlägt, sprich dort am wenigsten Zusatzmittel gesprochen hat. Das ist nicht ganz kohärent mit den Sonntagsreden, die wir während des Jahres über die Bedeutung der Berufsbildung, auf die wir zu Recht stolz sein dürfen, hören. Wir haben jetzt ja auch die Wege aus der Berufsbildung geöffnet, damit die jungen Leute auch die Chance haben, sich weiterzuentwickeln. Auch das stärkt unser duales Berufsbildungssystem ganz erheblich. [PAGE 583]

Darum bin ich froh, dass die Kommission hier einen anderen Weg gefunden hat. Mit den zusätzlichen 100 Millionen Franken kann die Finanzierung der Berufsbildung zweifellos verbessert werden, und es können damit auch die Budgets der Kantone etwas entlastet werden. Für die Berufsbildung ist eben auch das Signal, das man nach aussen absendet, von grosser Wichtigkeit: dass man eben entsprechend bereit ist, diese Mittel für die Berufsbildung, für deren Aufwertung zu sprechen.

Es gibt auch andere Bereiche, bei denen berechtigte Anpassungen erfolgt sind: Der ETH-Bereich ist angesprochen worden, weil dort künftig auch die Medizinerausbildung mindestens bis zum Bachelor Degree ermöglicht wird. Hier teile ich die Auffassung des geschätzten Kollegen Luginbühl nicht ganz - ansonsten konnte ich seinen Ausführungen wirklich folgen und bin auch sehr einverstanden mit ihm. Ich hatte zuerst auch Mühe mit dieser Aufstockung und dachte: Was soll das jetzt, an den ETH, wo man ja keine klinische Erfahrung hat, noch Mediziner auszubilden? Immerhin sei darauf verwiesen, dass ein Universitätsspital in unmittelbarer Nähe ist, dass es auch die Möglichkeit zu Kooperationen gibt.

Was nun vergessen gegangen ist, sind die Kompetenzen. Die ETH Zürich ist die weltweit mit Abstand am besten positionierte Schweizer Institution in der Universitäts- und Hochschullandschaft, die Nummer 8 weltweit. Das ist ein riesiges Aushängeschild für unser Land. Wo ist sie denn spitze neben der Maschinen- und Elektroindustrie bzw. in den entsprechenden Wissenschaften? In Biologie, Chemie, Materialwissenschaften! In dieser Welt spielen sich eben auch die Innovationen in der Medizin ein Stück weit ab. Wir haben ungeahnte Möglichkeiten, und diese gilt es zu nutzen. Ich bin überzeugt, dass mit diesem bescheidenen Kontingent des Medizinstudiums an der ETH Zürich ein Nutzen für die klinische Anwendung geschaffen werden kann. Es ist wichtig, dass dieses Zusammenspiel funktioniert.

Ein Wort zu den anderen Universitäten, die fast etwas viele Plätze im Bereich Medizin ins Auge fassen: Hoffentlich wird der Markt eine gewisse Bereinigung herbeiführen. Vorläufig besteht noch nicht das Problem, dass wir zu viele Ärzte ausbilden. Es sind noch immer deutlich zu wenig, wir sind nach wie vor auf den Import angewiesen. Das ist für die Schweiz nicht gut. Es ist kein Ruhmesblatt, wenn wir unseren jungen Menschen den Zugang zum Medizinstudium versagen und die Hälfte aller Ärzte aus dem Ausland beziehen müssen - das kann ja wohl nicht "Swiss made" sein! Hier geht es meines Erachtens in die richtige Richtung. Entschuldigen Sie diesen kleinen Exkurs.

Selbstverständlich werde ich im Finanzierungsbeschluss 3 auch der Anpassung der Beiträge an die Kantone zustimmen. Den Finanzierungsbeschluss 4 habe ich bereits erwähnt. Auch die Aufstockung im Beschluss 9, wo die Kredite für die Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung enthalten sind, die Kollege Luginbühl treffend begründet hat, ist notwendig, wenn wir das Potenzial ausschöpfen wollen. Das wollen wir, denn schliesslich haben wir ja eine Mint-Offensive lanciert. Diese geht nicht nur über die ETH, sondern auch über diese Institutionen. Letztlich kommt sie der gesamten Schweizer Wirtschaft und den Arbeitsplätzen in diesem Lande zugute. Das sind gut getätigte Investitionen.

Ich bitte Sie, dort zuzustimmen.

Bei den Bereichen, in welchen es nicht ganz so matchentscheidend ist bzw. wo die Steigerungen schon sehr hoch sind, da mögen Sie dem finanzpolitischen Gewissen und der Finanzkommission folgen.