Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich bin etwas erstaunt, dass Sie die Motion als solche annehmen wollen, denn es ist ja ein verbindlicher Text. Deswegen meine Frage: In der Stellungnahme des Bundesrates hat es ja keine Begründung. Sie behandeln das jetzt fast so wie ein Postulat, einen Prüfungsauftrag. Meine Frage ist: Hat die Annahme dieser Motion zur Folge, dass die Uber-Fahrer inskünftig als Selbstständigerwerbende zu betrachten sind, oder sind sie dann weiterhin, wie die Suva jetzt festgestellt hat, als Unselbstständigerwerbende zu qualifizieren? Haben Sie sich das bei der Stellungnahme zur Motion überlegt und bereits eine Antwort darauf gefunden?