Hefti Thomas · Ständerat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Namens meiner kleinen Minderheit I stelle ich Ihnen den Antrag, diesen dritten Absatz zu streichen. Der Normalarbeitsvertrag stellt einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar, denn er schränkt sie sehr weitgehend ein. Daher soll meiner Überzeugung nach dieses Instrument nur mit grösster Zurückhaltung zum Zuge kommen, mit grösserer Zurückhaltung, als hier vorgesehen ist.

Wo es jedoch Normalarbeitsverträge gibt, müssen sie auch eingehalten werden, sonst ist nämlich der Korrekte der Dumme. Um die Durchsetzung, um die Kontrolle, insbesondere um die Sanktionen geht es in dieser Vorlage, das sagt der Titel, in dem steht: "... und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne". Die Sanktionen werden verschärft, das ergibt sich schon rein optisch aus einem Blick auf die Fahne. In diesem Bild ist Artikel 360a Absatz 3 des Obligationenrechts ein Fremdkörper. Er gehört weder zur Kontrolle, noch kann er eine Sanktion sein. Wenn ein Normalarbeitsvertrag von einem schwarzen Schaf nicht eingehalten wird, dann kann hier doch nicht eine Verlängerung des Normalarbeitsvertrages die Sanktion sein, denn diese trifft ja alle, nicht nur denjenigen, der sich schlecht verhalten hat.

Daher bitte ich Sie, dem Antrag meiner Minderheit I zuzustimmen.