Ruppen Franz · Nationalrat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Die Uno-Agenda 2030 erinnert einen irgendwie an den Film "Miss Undercover" mit Sandra Bullock, in welchem sie eine Rede zu einer Miss-Wahl halten muss und darin ziemlich konkrete Forderungen erhebt, wie die Welt verbessert werden soll. Als sie merkt, dass sie damit beim Publikum auf wenig Gegenliebe stösst, fügt sie am Ende der Rede noch an: "und Weltfrieden", womit dann wieder alle begeistert einverstanden sind. Wer nämlich wünscht sich nicht den Weltfrieden herbei, auch wenn jeder etwas anderes darunter versteht?

Dieses Uno-Dokument breitet das Konzept "Weltfrieden" nun auf 38 Seiten aus, ohne aber inhaltlich wirklich etwas hinzuzufügen. Die Uno-Agenda 2030 ist daher weniger ein konkreter Aktionsplan als ein sehr offen und allgemein formuliertes politisches Manifest. Würden darin konkrete Forderungen erhoben, hätten es auch nicht alle Staaten so bereitwillig unterzeichnet. Die formulierten Ziele sind also nicht als Bedienungsanleitung, sondern vielmehr als Maximen zu verstehen, die jeder Staat nach eigenem Gusto auslegen kann und auch auslegen wird.

So führt auch Achim Steiner, Exekutivdirektor des Uno-Umweltprogramms (Unep), in einem Interview im Informationsheft "Forum Raumentwicklung" des Bundesamtes für Raumentwicklung aus, dass in New York kein rechtlich verpflichtendes Rahmenabkommen verabschiedet wurde. Es sei eine Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschiedet worden mit Zielen, die bis 2030 eine Reihe von Veränderungen ermöglichen sollen. Diese liessen sich allerdings nicht erzwingen, es handle sich um eine freiwillige Verpflichtung.

Die Schweiz bemüht sich bereits, diese Ziele zu erreichen. Dabei ist laut Agenda die Beseitigung von Armut und Hunger das vorrangige Ziel. In der Schweiz ist hier unbestrittenermassen bereits viel erreicht worden.

Die Motionärin will nun aber zur Umsetzung der Uno-Agenda 2030 institutionelle Vorkehrungen treffen. Es sollen geeignete institutionelle, prozedurale und politische Massnahmen getroffen werden. Der Bundesrat soll Legislaturplanung, Jahresplanung und Geschäftsberichterstattung in den Dienst der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung stellen. Zudem soll die Errichtung einer direkt dem Gesamtbundesrat unterstellten Stelle geprüft werden, die Bund, Kantone, Gemeinden und Privatwirtschaft für die Umsetzung mobilisieren soll.

Um was für Massnahmen es sich hier handeln soll, wird bald klar, wenn man sich beispielsweise das Positionspapier der Caritas zur Agenda 2030 anschaut. Hier werden unter anderem folgende konkrete Massnahmen vorgeschlagen: Die Kantone müssen Armutsstrategien mit klaren Zielvorgaben und Massnahmen ausarbeiten, umsetzen und auf deren Wirkung hin überprüfen; die Einrichtung eines nationalen Armutsmonitorings; die Einführung eines Elternurlaubs; die konsequente Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus durch den Bund; mehr Rechte für Sans-Papiers sowie eine kollektive Regularisierung; die Einrichtung eines übergeordneten Büros für die Agenda 2030; eine ständige Agenda-2030-Kommission; mehr finanzielle Mittel; Kantone und Gemeinden sind einzubinden und zu Politikkohärenz zugunsten der Agenda 2030 aufzufordern.

Die Umsetzung der Agenda 2030 kann sich aber hauptsächlich auf die internationale Zusammenarbeit konzentrieren. Die dort von der Schweiz gesteckten Ziele wurden schon sehr ausführlich auf beinahe 500 Seiten in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 formuliert. Aus diesem Grund bekämpfen wir auch das nachfolgende Postulat Sommaruga Carlo 15.4165, "Umsetzung der Uno-Agenda 2030 durch Politikkohärenz". Wir werden dort nicht nochmals das Wort ergreifen. Der Bundesrat hat ja in seiner Stellungnahme bereits ausgeführt, dass mit den bereits beschlossenen Berichten diesem Postulat Genüge getan wird und er keinen zusätzlichen Bericht verfassen will.

Die von der Motionärin, Frau Friedl, geforderte Einrichtung einer Stelle, die alles koordinieren soll, würde nur dazu führen, dass noch ein weiterer Wasserkopf in der Verwaltung herangezüchtet würde. Die in Betracht gezogenen Massnahmen würden zu mehr Bürokratie, höheren Kosten und mehr Auflagen für die Kantone führen.

Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese Motion und dann auch das nachher zu behandelnde Postulat abzulehnen.