Keller Peter · Nationalrat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Ihnen sind sicher die Bilder aus Deutschland in Erinnerung, wo Zehntausende Deutschtürken für "ihren" Präsidenten Erdogan demonstriert haben. Im Anschluss an diese Kundgebungen ist in Deutschland wieder einmal die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft und über die Frage der Loyalitätskonflikte von Bürgern mit zwei Pässen aufgekommen.

Nun geht es in dieser Motion nicht um den Bäcker von nebenan, sondern es geht um Personen, die in den diplomatischen Dienst der Eidgenossenschaft eintreten wollen. Hier gilt bis heute der Grundsatz, dass ein Doppelbürger seine zweite Staatszugehörigkeit offiziell niederlegen muss, wenn er in den diplomatischen Dienst der Schweiz eintreten will und das Land nach aussen vertreten möchte. Dieser Grundsatz ist deshalb sinnvoll, weil dann auch die Vorbehalte wegen möglicher Interessenkonflikte beiseitegeräumt werden können. Ein Doppelbürger zum Beispiel, der mit ausländischen Staaten über heikle Steuer-, Wirtschafts- oder Kompetenzfragen zu verhandeln hat, gerät unweigerlich in erhebliche Interessenkonflikte, wenn eine doppelte Staatsbürgerschaft besteht.

Unabhängig davon, ob mögliche Interessenkonflikte konkret auftreten, wenn man beispielsweise mit Italien ein Steuerabkommen auszuhandeln hat, sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass derjenige, der in den diplomatischen Dienst eintreten will, sich auch klar zur Schweiz bekennt, keine Unschärfen zulässt und überhaupt keine Diskussionen über die Loyalität aufkommen lässt. Also darf man erwarten, dass der zweite Pass weiterhin abgegeben wird, wenn man in den diplomatischen Dienst eintritt.

Der Bundesrat antwortet, er werde über diese Frage noch diskutieren und auf Verordnungsstufe sei es eben möglich, dass diese Regelung gelockert werde. Die Motion will diesem möglichen Ansinnen einen Riegel vorschieben, damit solche Diskussionen über Interessenkonflikte - über die doppelte Loyalität von Personen, die im schweizerischen diplomatischen Dienst sind - nicht geführt werden müssen.

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.