Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Ja, ein wirksamer Multilateralismus muss in der globalisierten Welt seinen Platz haben. Ja, viele sicherheitspolitische Herausforderungen sind heute grenzüberschreitend. Da haben wir überhaupt keine Differenzen.

Trotzdem, nein, gerade deswegen will die SVP, dass die Schweiz auf einen Beitritt zum Uno-Sicherheitsrat verzichtet. Allermindestens jedoch soll ein allfälliger Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Die weltpolitische Lage hat sich in den letzten Jahren rapide und massiv verändert. Die SVP ist der Meinung, dass deshalb eine Denkpause in Bezug auf die Einsitznahme der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat angezeigt ist.

Alte Konflikte flammen neu auf. Es gibt neue Kriege, welche sich bis nahe an die Grenzen Europas ausgebreitet haben. Das Drama um syrische Flüchtlinge war ja gerade Gegenstand einer durchaus intensiven Diskussion zwischen Herrn Amstutz und Herrn Bundesrat Burkhalter; das ist soeben diskutiert worden. Oder nehmen wir den wiedererwachten Ost-West-Konflikt: Dieser macht die Einsitznahme im Uno-Sicherheitsrat zu einem neutralitätspolitisch unmöglichen Unterfangen.

Jede Stimmabgabe in einem Gremium ist ein politisches Statement zugunsten oder eben zuungunsten einer Konfliktpartei. Das trifft übrigens auch auf Stimmenthaltungen zu.

Der Uno-Sicherheitsrat kann nach Kapitel VII der Charta Entscheidungen treffen, welche für die Mitgliedstaaten bindend sind. Sowohl Sanktionen als auch militärische Interventionen gegen Staaten können Teil der "Massnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen" sein.

Wer im Sicherheitsrat sitzt, kann für sich keine neutrale Position mehr in Anspruch nehmen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Der Einsitz hat den Zweck, die Weltpolitik in Bezug auf Krieg und Frieden mitzugestalten, sonst ist eine Teilnahme im Sicherheitsrat ja sinnlos.

Das EDA will eine Mitgliedschaft. Die APK unterstützt dies mehrheitlich. Nur richtet sich das gegen das jahrhundertealte Neutralitätsprinzip der Eidgenossenschaft.

Es ist eine realpolitische Tatsache, dass die Entscheidungen des Sicherheitsrates oft spezifischen machtpolitischen Mehrheitsverhältnissen unterliegen. Somit kann die Uno gar nicht unparteiisch sein. Der Bundesrat muss das doch auch feststellen. [PAGE 1288]

Wenn der Bundesrat den traditionellen Neutralitätsbegriff neu interpretiert und damit letztlich ein Engagement der Schweiz im Sicherheitsrat rechtfertigt, ist es angezeigt, dass das Schweizervolk über diese Neuausrichtung befinden kann. Darum muss dem Volk die Frage einer Einsitznahme zur Entscheidung vorgelegt werden.

Es ist so, dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates sich im Rahmen der Beratungen zur parlamentarischen Initiative Stamm 12.479, "Mitsprache des Parlamentes bei der Bewerbung für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat", mit der Frage befasste, ob ein Entscheid über eine Sicherheitsratskandidatur dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll oder nicht. Damals sagte unser Rat mit 107 zu 69 Stimmen Nein dazu. Nutzen wir die Gelegenheit, dies heute zu korrigieren. Ich zitiere dazu die Äusserungen unseres Aussenministers, der vor ein paar Minuten sagte: "Ich glaube, einmal werde ich Sie überzeugen, aber heute ist dies nicht der Fall." Ich hoffe auch, Sie einmal zu überzeugen - und ich hoffe, dass dies heute schon der Fall ist.