Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Der Initiative ist es sicher zu verdanken, dass man über Stromeffizienz in der Gesellschaft wie in der Wirtschaft spricht. Die Stromeffizienz ist ein wichtiger Faktor geworden. Auch im Rahmen der Beratungen der Energiestrategie hat dann das Parlament sowohl beim Ausbau der wettbewerblichen Ausschreibungen als auch beim Ausbau der Vorschriften für Elektrogeräte zugestimmt; das sind zwei wichtige Faktoren. Wir wissen aus Studien, dass gerade die technischen Mindestanforderungen für Anlagen, Fahrzeuge und Geräte ein enormes Reduktionspotenzial beinhalten.

Zwei Schwächen der Initiative haben den Bundesrat dazu bewogen, die Initiative abzulehnen, obwohl wir die Stossrichtung teilen:

1. Es gibt die staatspolitische Komponente. Die Initiative schlägt vor, in der Verfassung den Stromendverbrauch im Jahr 2035 mit einer Zahl zu fixieren. Sie kennen unsere Haltung: Wir haben gerne Ziele, diese sollen aber bitte nicht in der Verfassung stehen. Konkrete Effizienzziele gehören vielmehr auf Gesetzesebene oder in eine Verordnung.

2. Es gibt die Problematik, die auch der Herr Kommissionssprecher angesprochen hat: Für uns geht es um Energie und nicht nur um den Teil Strom. Im Heizungsbereich etwa - dort ist unser Problem - gibt es noch viel fossile Energie. Wenn Sie Ihre Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzen, brauchen Sie nachher zwar weniger Energie, der Stromverbrauch nimmt aber zu. Wenn Sie den Verkehr anschauen, dann stellen Sie Folgendes fest: Der Trend zur Elektromobilität wird dazu führen, dass weniger fossile Energie verbraucht wird, der Stromverbrauch wird aber zunehmen. Man kann auch dort selbstverständlich gerade durch technische Vorgaben an Neuwagen den Verbrauch weiter senken, aber in der Tendenz ist das Ziel der Initiative schon sehr ambitiös.

Insofern glauben wir, dass uns vor allem im Bereiche der Stromeffizienz die Technologieentwicklungen helfen werden. Sie sind ja bekanntlich in den Richtwerten der Energiestrategie nicht eingerechnet. Insofern sind wir überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es wurde von Herrn Ständerat Noser zu Recht gesagt, dass das Parlament das Bonus-Malus-System und die Effizienzvorgaben für die Energieversorgungsunternehmen abgelehnt hat. Good News sind aber, dass sehr viele Energieversorgungsunternehmen seit zwei, drei Jahren ihre Energiedienstleistungen massiv ausgebaut haben. Das geht in die Richtung, dass man heute nicht mehr nur Kilowattstunden verkauft, sondern Wirtschaftsunternehmen berät und mit Smart Grids versucht, dort die Effizienzen im System zu nutzen. Man investiert meines Erachtens auch dort in den Effizienzmarkt, ohne dass es eine Verfassungsvorgabe dazu braucht.

In diesem Sinne bedanke ich mich auch bei den Initianten für das Engagement, für die Unterstützung. Ich bin natürlich froh, wenn wir eine Abstimmung weniger haben, da spart der Bund auch wieder ein paar Millionen Franken.