Wicki Hans · Ständerat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Ich bin nicht bekannt dafür, dass ich die Debatten enorm in die Länge ziehe. Aber es sollte hier schon unser Ziel sein, ein funktionierendes Konzept zu kreieren, damit wir dann eben glaubwürdig und mit guten Argumenten in eine Volksabstimmung gehen können.

Über das Wort "maximal" - oder Flexibilität, sprich genügend finanziert - kann man selbstverständlich geteilter Meinung sein. Aber zumindest beim Netzbeschluss, der von den Kantonen ja gefordert und natürlich nicht vollständig finanziert wurde, sollten wir dafür besorgt sein, dass das Finanzierungssystem funktioniert. Bereits heute ist der Netzbeschluss, wie wir alle wissen, nicht zu 100 Prozent finanziert.

Wenn wir das Wort "maximal" nun auch noch in Artikel 196 Ziffer 3 belassen, dann verzögern wir einfach die Umsetzung des Netzbeschlusses, auch wenn die Frau Bundesrätin gesagt hat, dass sie jetzt keinen Unterschied mehr macht. Aber sie hätte zumindest genügend Mittel, um baureife Netzbeschlussprojekte, wenn solche vorhanden sind, auch umsetzen zu können. In diesem Sinne braucht es in einem Bereich dieses flexible Element; ich bin der Meinung, dass wir das jetzt mit dem ersten "maximal" geschaffen haben. Aber beim Netzbeschluss braucht es dieses flexible Element nicht.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen, und freue mich, wenn Sie das tun.