Barrile Angelo · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, Block 2 hat es in sich. Ich nehme es vorweg: Wie sich die SP-Fraktion bei der Gesamtabstimmung verhält, ob sie das Gesetz also unterstützt oder nicht, hängt von den Abstimmungsergebnissen in diesem Block ab.

Da ist uns, Sie haben es schon gehört, die Korrektur eines ersten Punktes besonders wichtig: Artikel 85 Absätze 7 und 8 stellen den grössten Rückschritt dar. Ich kann es kaum glauben, aber es hat tatsächlich die Kommission entschieden, dass der Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene grundsätzlich ausgeschlossen wird; dies, obwohl wir gehört haben, dass es nur wenige betrifft, es sind etwa 50 Gesuche pro Jahr. Es ist also jetzt schon restriktiv. Ich wiederhole: Man muss mindestens seit drei Jahren in der Schweiz sein, man muss eine geeignete Wohnung haben, also eine, die gross genug ist, und man darf keine Sozialhilfe beziehen. Dass man die Familie nicht einmal dann nachziehen kann, wenn man diese Bedingungen erfüllt, das geht nicht. Es ist absurd, erst recht, wenn wir hören, was für Personen es sind. Wir werden die vorläufige Aufnahme diskutieren und neu evaluieren. Stellen Sie sich vor: Es geht zum [PAGE 1310] Beispiel auch um Personen aus Tibet und aus anderen Ländern, die die Familie dann nicht nachziehen könnten. Mit einer solchen Massnahme zwingen wir diese Familien zum Beispiel, sich auf Schlepper usw. zu verlassen.

Der für uns zweite wichtige Punkt - ich töne es nur kurz an - ist der grosse Fortschritt dieser Vorlage: die Möglichkeit, Flüchtlinge, die hier in der Schweiz sind, und vorläufig Aufgenommene besser in den Arbeitsmarkt einzubinden; dies geschieht mit der Abschaffung der Sonderabgabe sowie mit der Ablösung der Bewilligungspflicht durch eine Meldepflicht. Bitte unterstützen Sie hier den Antrag der Minderheit Moser. Davon hängt eigentlich der Rest der Vorlage ab.