Barrile Angelo · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Jetzt haben wir heute den ganzen Morgen lang hin und her diskutiert; Integration wurde zwar immer wieder mit Assimilation verwechselt, und doch glaube ich, dass wir jetzt an einem guten Punkt sind. Frau Streiff hat es gesagt: Wir haben jetzt einen Kompromiss.

Es gibt ein paar wichtige Punkte, die auch für mich schwierig sind, beispielsweise im Block 1: Dass die Niederlassungsbewilligung C auch nach 15 Jahren theoretisch verloren werden kann, das empfinde ich doch eher als harten Schlag. Es ist kein harmloser Entscheid. Da hoffe ich, dass der Ständerat noch korrigierend eingreifen wird. Dass der Beitrag der Arbeitgeber auch gestrichen wurde, obwohl diese selber ursprünglich sogar bereit gewesen wären, hier einen Beitrag zu leisten, ist doch etwas sehr skurril.

Die Senkung der bürokratischen Hürden für eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials ist ein wichtiger Schritt, und es freut mich sehr, dass das - wir haben es gehört - durchgekommen ist.

Last, but not least: Wir hatten gesagt, dass es ein No-go gibt, eine rote Linie, die in der Kommission überschritten wurde. Das wurde heute korrigiert, indem die bereits schon restriktiven Anforderungen für den Familiennachzug so bleiben, wie sie sind, und er nicht ganz gestrichen wurde. Aus diesem Grund wird die SP-Fraktion, die sich noch in der Kommission mehrheitlich der Stimme enthalten hatte, jetzt anders entscheiden und dem Gesetz zustimmen.

Wir appellieren aber an den Ständerat: Das ist nicht ein Freipass. Wir haben heute ein paar rote Linien gezogen, die wirklich nicht überschritten werden dürfen.

Im Übrigen werden wir nun dem Minderheitsantrag zur Mehrheit verhelfen.