Fluri Kurt · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Ich möchte einen zusätzlichen Aspekt in die Diskussion um die Gesamtabstimmung einbringen, von dem bisher noch nicht die Rede war: Wir wollen ja möglichst viele aktive Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die auch wählen und gewählt werden können - ich möchte hier das Thema des aktiven und passiven Stimm- und Wahlrechts erwähnen. Wir sind immer der Auffassung, dass das am Ende des Integrationsprozesses stehen soll. Das haben wir auch so verankert im neuen Bürgerrechtsgesetz, wo die Integration als materielle Voraussetzung ausführlich dargelegt und auch detailliert festgehalten ist, neben den formellen Voraussetzungen, Fristenlauf usw. Wir sind der Auffassung, dass wir mit diesem Ausländergesetz, Teil Integration, das Einbürgerungsrecht nun gewissermassen mit Inhalt füllen, und sind auch aus dieser Sicht überzeugt, dass es diese Vorlage braucht.

Im Weiteren sind die Städte, Gemeinden und Kantone sehr froh über dieses Gesetz. Inhaltlich erledigen sie schon viel Integrationsarbeit, und nun haben wir auch die gesetzlichen Grundlagen. Herr Glarner, wenn Sie nun den Kopf schütteln - Sie haben vorhin ja eine Bibelstelle zitiert -, kann ich nur sagen, dass Sie offenbar tatsächlich nicht wissen, wovon Sie sprechen. Sie haben auch nicht einen sehr hohen Ausländeranteil in Ihrer Gemeinde.

Summa summarum sind wir der Auffassung, dass wir mit diesem Gesetz einen wichtigen, positiven gesellschaftspolitischen Beitrag leisten, und bitten Sie deshalb, das Gesetz in der Gesamtabstimmung zu unterstützen.