Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Die Lage in den Krisengebieten, in welchen der IS aktiv ist, hat sich in den letzten Monaten kaum verbessert. Auch wenn mein Vorstoss schon im Jahre 2014 geschrieben wurde, ist die Situation heute immer noch dieselbe. Immer wieder lassen sich Leute - auch in der Schweiz - radikalisieren und wollen für den IS in den Krieg ziehen.

Mit meiner Motion stelle ich den Antrag, dass man potenzielle Dschihad-Touristen nicht ausreisen lässt bzw. sie auch im Schengen-System erfasst, damit sie nicht schlussendlich über andere Länder ausreisen können. Aktuell sind rund 80 Leute bekannt, die ausgereist sind und sich an kriegerischen Handlungen beteiligt haben oder dies noch tun.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, dass es schwierig ist, die Leute, die ausreisen wollen, zu erfassen. Trotzdem kennt man die Zahlen und weiss, wer sich an Kampfhandlungen beteiligt. Wenn die Verhinderung einer Ausreise dem Völkerrecht widerspricht, ist es doch schlussendlich auch unsere Pflicht, alle und ganz besonders die jungen Leute, die sich aus manchmal nicht nachvollziehbaren Situationen heraus radikalisieren lassen und in den Krieg ziehen wollen, zu schützen oder solche Tätigkeiten zu verhindern. In der Antwort schreibt der Bundesrat auch, dass er abklären lässt, ob die Voraussetzungen zur Schaffung einer Gesetzesgrundlage für ein Ausreiseverbot gegeben sind und ob ein solches Ausreiseverbot in Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip sinnvoll ausgestaltet und umgesetzt werden könnte. Mich interessiert sehr, was diese Abklärungen ergeben haben und ob der Bundesrat Vorschläge ausgearbeitet hat.

Ich bin Ihnen, Frau Bundesrätin, auch dankbar, wenn Sie uns über die mittlerweile getroffenen Massnahmen informieren. Ich weiss, dass die Task-Force unter Leitung des Fedpol mittlerweile einige Massnahmen in Bezug auf Dschihad-Reisende und -Rückkehrer umgesetzt hat. Die Task-Force hat selber Empfehlungen abgegeben, die mit meiner Motion deckungsgleich sind; sie reichen bis zur Ausschreibung der verdächtigen Personen.

Falls der Bundesrat in dieser Sache noch keine Lösung hat, danke ich Ihnen, wenn Sie meine Motion unterstützen und wir damit aus Sicht des Parlamentes den Bundesrat zusätzlich auffordern, hier eine Lösung zu suchen.