Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Wissen Sie spontan, auf wie viele Departemente hier in Bern die Sicherheitsorgane verteilt sind? Das Fedpol ist beim EJPD, die Militärische Sicherheit beim VBS, das Grenzwachtkorps beim EFD und die Transportpolizei der SBB beim UVEK. Zudem hat jeder Kanton sein eigenes Polizeikorps.

Es ist ganz besonders für die Kantone oft schwierig, bei einer punktuellen Zusammenarbeit unter den Sicherheitsorganen von den verschiedenen Departementen die nötigen Informationen zu erhalten. Es entstehen dabei immer wieder Synergieverluste. Oft gibt es auch Zuständigkeitsprobleme, und die Kommunikationswege sind nicht immer sehr einfach.

Mittlerweile wurde der Sicherheitsverbund geschaffen. Der Bundesrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass dies die Alternative zu einer Zentralisierung der Sicherheitsdienste sei. Ich weiss nicht, ob die Resultate aus der Gruppe des Sicherheitsverbundes inzwischen vorliegen und ob dank diesem Verbund die Sicherheitsorgane wirklich besser zusammenarbeiten können. Ich weiss aber aus Kontakten und Gesprächen mit Leuten aus diesen Diensten, dass immer noch Lücken bestehen, ganz besonders auch beim Zugang zu den Informationssystemen.

Wenigstens das Kommunikationssystem ist nun so beschaffen, dass alle den gleichen Zugang haben. Wir werden in dieser Session eine Erneuerung bzw. Überarbeitung des Kommunikationssystems Polycom beantragen. Aber ich weiss auch, dass zum Beispiel die Transportpolizei immer noch keinen Zugang zu Ripol hat. Dies ist völlig unverständlich, da wir gerade auch von diesen Sicherheitsorganen mehr Sicherheit erwarten, damit sich die Leute beispielsweise in den Zügen sicherer fühlen. Ich frage darum jetzt auch bei der Bundesrätin nochmals nach, ob dieses eigentlich schon alte Anliegen doch noch mal umgesetzt wird.

Im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Initiative, die ich ähnlich wie dieses Postulat formuliert habe, habe ich gesehen, dass das Anliegen der Zusammenführung im Moment auch im Parlament kein Gehör findet. Aus diesem Grund ziehe ich mein Postulat zurück. Das ist, Frau Bundesrätin, eine gute Nachricht: ein Bericht weniger, der geschrieben werden muss. Ich danke Ihnen aber, wenn Sie mir trotzdem die Frage im Zusammenhang mit Ripol noch beantworten können.