Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Eigentlich liegt uns hier etwas sehr Schweizerisches vor: Es ist ein Birchermüesli oder ein Restengericht. Denn ursprünglich stand ja ein ganzes Konzept [PAGE 1328] des Bundesrates zur Debatte, von der Ausländer- bis hin zur Einbürgerungspolitik. Diese Logik ist jetzt nicht mehr da. Das hat ja auch die Bundesrätin in einem ihrer Voten erwähnt. Das heisst, wir befinden uns jetzt einfach in der Situation, dass wir nicht mehr über ein Konzept abstimmen, sondern die einzelnen Elemente gegeneinander abwägen müssen.

Ich wage es fast nicht zu sagen, aber es ist wirklich eine positive Auswirkung der Abstimmung vom 9. Februar 2014, dass mit der Zusatzbotschaft in der Folge dieser Abstimmung unter dem Stichwort "Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials" Forderungen aufgenommen worden sind und jetzt eine Mehrheit gefunden haben, die bisher nur von den Linken, und dies seit Jahren, vertreten wurden: Abschaffung der Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen, einfacherer Zugang zur Arbeit auch für vorläufig Aufgenommene. Aus meiner Sicht ist damit viel erreicht. Denn ich glaube immer noch, dass am Schluss die Begegnung im Alltag - Begegnung im Alltag ist eben oft Begegnung am Arbeitsplatz - ganz konkret das beste Mittel dafür ist, dass bei Menschen unterschiedlicher Herkunft ein Verständnis für eine gemeinsame Zukunft wächst. Das ist besser als jedes Programm. Von daher haben wir hier wirklich etwas erreicht.

Ich muss es nicht wiederholen, Kollege Barrile hat es gesagt: In diesem Gesetz hat es mehr als nur Wermutstropfen, es hat dicke Kröten. Als Grüner habe ich manchmal vielleicht sogar noch etwas mehr Mühe als Sozialdemokraten, Kröten zu schlucken. Wir Grünen können uns auch nicht dahinter verstecken, dass ein Teil der Kröten schon vom Bundesrat in die Vorlage aufgenommen wurde. Als Oppositionspartei haben wir die Freiheit, uns selbst zu entscheiden und zu sagen: Nein, diese Kröten sind wirklich zu gross.

Am Schluss haben wir jetzt ein Projekt vor uns, das man entweder so annehmen oder so ablehnen kann. Mit der Annahme müssten wir die Kröten schlucken. Mit der Ablehnung würden wir aber eben auch sehr wichtige positive Punkte ablehnen, für die wir jahrelang gekämpft haben.

Wir haben gesagt, dass es eine rote Linie gibt. Die rote Linie war die Streichung des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene. Es hat im Vergleich zur Kommission hier ein Prozess stattgefunden, die Mehrheiten haben gewechselt. Daher stehen wir jetzt auch in der Pflicht, diesem Kompromiss, der im wahrsten Sinne ein Kompromiss ist, an dem alle Seiten nicht nur Freude haben können, jetzt auch zuzustimmen. Es werden sich vielleicht einige Leute von uns der Stimme enthalten, weil sie das Signal geben wollen, dass die äusserste Linie erreicht worden ist. Doch die Mehrheit unserer Fraktion wird zustimmen. Wir stehen zu unserem Wort, wenn andere ihre Meinung geändert haben.

Wir hoffen aber natürlich, dass bei der Umsetzung dieser Bestimmungen, in welchen oft Kann-Formulierungen zu finden sind und Spielraum gegeben ist, dieser Spielraum von der Verwaltung einerseits, aber anderseits natürlich vor allem auch von den Kantonen, die angesprochen sind, nicht nur im Sinne einer Schweizermacherei genutzt wird, die bereits vor dem Gesuch um den Schweizer Pass beginnt. Das wäre aus meiner Sicht ein falscher Schluss aus dieser Debatte.

Wir haben aber, glaube ich, die Chance, ein Gesetz zu verabschieden, das wichtige Probleme einer Lösung zuführt. Ich hoffe natürlich, dass es dann wirklich auch gelingt, zusammen mit der Asylgesetzrevision, welche auch eine Beschleunigung der Verfahren bringt, den Anteil jener Menschen, die als Flüchtlinge oder Schutzbedürftige hier sind und arbeiten können - was die meisten ja auch wollen -, mit der Zeit nachhaltig zu erhöhen.