Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Das Milizprinzip ist ein tragender Pfeiler der Schweizer Politik. Nicht zuletzt dank den Zehntausenden von Personen, die neben ihren beruflichen und familiären Tätigkeiten öffentliche Ämter bekleiden, bleibt die Politik in der Schweiz bürgernah und die Lebensqualität hoch. Eine Stärkung des Milizprinzips liegt deshalb im Interesse aller Staatsebenen. Das hält auch der Bundesrat so fest.

Wie Sie alle wissen, hat die Bereitschaft in unserer Gesellschaft, sich für ein Milizamt und generell für ein freiwilliges Engagement zur Verfügung zu stellen, in den letzten Jahren stark abgenommen. Bund, Kantone und Gemeinden tun deshalb gut daran, diesen Erfolgsfaktor in der Schweizer Politik nicht gänzlich zu verlieren. Hier setzt meine Motion an. Im Kern geht es um die Stärkung des Milizprinzips. Die zentrale Bedeutung dieses Prinzips in der Politik wird nicht nur von staatlichen Organisationen, sondern insbesondere auch [PAGE 1342] von der Wirtschaft geteilt. Vor diesem Hintergrund hat der Schweizerische Gemeindeverband seine Aktivitäten seit dem Einreichen der Motion vor zwei Jahren mit Economiesuisse koordiniert. Am 14. Oktober 2016 wird in Olten ein erster gemeinsamer Anlass zum Thema "Junge in der Exekutive: tatkräftig, motiviert - und noch zu selten" stattfinden. Gleichzeitig werden der Schweizerische Gemeindeverband und Economiesuisse eine gemeinsame Informationswebsite aufschalten. Politikerinnen und Politiker sowie Unternehmen und Gewerbebetriebe sollen damit zielgruppenspezifische Dokumentationen und Erfahrungsberichte rund um das Milizamt erhalten.

Sie sehen: Seit dem Einreichen der Motion vor zwei Jahren hat sich einiges getan, aber die Kampagne des Schweizerischen Gemeindeverbandes und der Economiesuisse zur Stärkung des Milizprinzips steht erst am Anfang. Sie soll sich in den nächsten Jahren gezielt weiterentwickeln und weitere Organisationen einbeziehen.

Für die Sicherung des Milizprinzips ist die Entwicklung von zielgerichteten Informations- und Bildungsangeboten absolut entscheidend, denn für Führungsarbeit auf Gemeindeebene ist ein spezifisches Wissen erforderlich. Genau hier bitte ich mit meiner Motion den Bundesrat um Unterstützung. Ich bitte ihn, seine Aktivitäten in diesem Bereich zu koordinieren und mit der Kampagne zu bündeln sowie seine fachliche Mitarbeit in der Projektgruppe des Schweizerischen Gemeindeverbandes und der Economiesuisse zuzusichern. Damit kann er massgeblich dazu beitragen, dass das Milizprinzip in der Schweiz auf Dauer gestärkt wird. Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine finanzielle Beteiligung an der Kampagne, sondern um die grundsätzliche Unterstützung.

Ich bitte Sie, meinem Vorstoss zuzustimmen und damit dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, das Informations- und Bildungsangebot für die Bedürfnisse der Behördenmitglieder auf kommunaler Ebene zu unterstützen.