Schwander Pirmin · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über Pauschalreisen vorzulegen, die wirksame Sanktionen einführt. Um was geht es? Kurz: Gemäss Artikel 18 Absatz 1 des Pauschalreisegesetzes muss der Veranstalter einer Pauschalreise "für den Fall der [PAGE 1337] Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die Erstattung bezahlter Beträge und die Rückreise des Konsumenten sicherstellen". Die Sicherstellung erfolgt in der Praxis durch die Mitgliedschaft in einem Garantiefonds. Nun fehlt es in der Praxis an einem Mechanismus, der die Durchsetzung dieser Sicherstellungspflicht gemäss Artikel 18 des Pauschalreisegesetzes entsprechend erzwingt und effektiv gewährleistet.

In der Motion werden wirksame Sanktionen verlangt. Es gibt ja verschiedene Wege für wirksame Sanktionen, z. B. eine Bewilligungspflicht über eine Meldestelle, die Durchsetzung über eine Zivilklage, oder man kann die Verletzung von Artikel 18 unter Strafe stellen. Wir möchten einfach, dass hier nicht ein bürokratischer Moloch kreiert wird und dass nicht einfach die Verletzung von Artikel 18 unter Strafe gestellt wird. Das nützt den Konsumentinnen und Konsumenten nichts. Wir möchten, dass ein einfacher administrativer Weg gefunden wird, damit wir dieses Problem in den Griff bekommen, indem die Sanktionen wirksam, unbürokratisch, einfach sind. Das ist eigentlich unser Anliegen.

Weil ich jetzt dieses Anliegen hier deponiert habe - ich gehe davon aus, dass die Verwaltung das Anliegen aufgenommen hat -, verzichte ich auf die Bekämpfung.