Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Ich kann den Unmut von Kollege Reimann nachvollziehen. Ich gehörte nämlich selber auch zu denjenigen, die schon 2009 Vorstösse bezüglich Transparenz einreicht. Aber anscheinend war damals die Zeit dafür noch nicht so reif. In der Zwischenzeit ist aber wirklich einiges gegangen. Damit die Einflussnahme auf die Parlamentsarbeit transparenter gemacht werden kann, müssen verschiedene Bedingungen des Zutritts zum Parlamentsgebäude geprüft werden. Das betrifft auch die teilweise ebenfalls Lobbyarbeit leistenden akkreditierten Journalistinnen und Journalisten sowie ehemalige Ratsmitglieder und die Vertreter der Kantone und der politischen Parteien.

Das Büro weist explizit darauf hin, dass wir eine Auseinandersetzung über diese Frage brauchen und dass wir uns dabei nicht einzig auf den Zugang zum Parlamentsgebäude fokussieren sollten. Vielmehr müsste zunächst der Begriff des Lobbyisten definiert werden. Nicht alle Personen, die Zugang zum Parlamentsgebäude haben, sind Lobbyisten. Aber auch die Beziehung zwischen Ratsmitgliedern und Lobbyisten ist gezielt aufzuklären, angefangen bei der Vorteilsannahme, etwa bei Geschenken und Essenseinladungen, auf die das Büro bereits 2007 eingegangen ist.

Soll nun, wie vom Motionär verlangt, die Einflussnahme auf die Parlamentsarbeit transparenter gestaltet werden, so müssen eben verschiedene andere Vorstösse und parlamentarische Initiativen mitberücksichtigt werden, welche von den Ratsmitgliedern selbst mehr Transparenz verlangen, sei es zum Beispiel in Bezug auf die genaue Art ihrer beruflichen Tätigkeit, auf Tätigkeiten, die mit dem Parlamentsmandat unvereinbar sind, auf Einkünfte, die mit der Offenlegungspflicht im Zusammenhang stehen, auf erhaltene Spenden und auch auf die Ausstandspflicht.

Das Büro ist deshalb zum Schluss gekommen, Ihnen die Motion Reimann Lukas zur Ablehnung zu empfehlen - nicht weil wir das Ziel der Motion nicht unterstützen könnten, sondern weil eben in der Zwischenzeit neun parlamentarische Initiativen und Vorstösse eingereicht wurden und das Parlament jetzt auch handelt. Herr Glättli hat es vorhin erwähnt: Die Staatspolitische Kommission ist an der Arbeit. Das Büro hat die Staatspolitische Kommission beauftragt, die Forderungen der Motion im Rahmen der laufenden Auslegeordnung ernst zu nehmen. Ich möchte nur auf zwei parlamentarische Initiativen hinweisen: Die parlamentarische Initiative Caroni, welche in diesem Rat eingereicht wurde, und die parlamentarische Initiative Berberat, welche im Ständerat eingereicht wurde, fordern Regelungen für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament. Diese Initiativen wurden im Juni 2015 eingereicht, und beide Kommissionen haben ihnen Folge gegeben. Also werden jetzt auch die entsprechenden Bestimmungen ausgearbeitet. Ein Auftrag kann nur einmal erteilt werden, und ein solcher wurde mit diesen parlamentarischen Initiativen erteilt.

Ich bitte Sie deshalb im Namen des Büros, die Motion Reimann Lukas abzulehnen.