Keller Peter · Nationalrat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Wir beraten heute noch die Differenzen zur BFI-Botschaft 2017-2020.

Was hat sich durch die Beschlüsse des Ständerates geändert? Man hat noch einmal 395 Millionen Franken Ausgaben draufgepackt. Nun sollen insgesamt rund 26,4 Milliarden Franken Steuergelder in die Bildung fliessen. Das sind pro Jahr etwa 6,6 Milliarden Franken.

Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für eine solide Bildungspolitik. Bundesrat und Nationalrat haben bereits 2 Milliarden Franken mehr für die Bildung gesprochen. Nun ist es genug. Was der Ständerat macht, ist eine Übertreibung. Wir müssen die Finanzen des Bundes insgesamt im Auge behalten. Die Schweiz ist bereits sehr grosszügig mit ihren Bildungseinrichtungen. Kaum ein Land hat pro Kopf so hohe Bildungsausgaben wie die Schweiz. Das ist grundsätzlich auch gut so, aber zu viel Geld macht träge und verschwenderisch. Auch eine Universität soll kostenbewusst arbeiten. Wenn man den neuen Tempel der Hochschule der Künste in Zürich anschaut, muss man sagen: Hier fliessen Hunderte Millionen Franken in Beton. Ist das der Sinn der Bildungsausgaben? Man könnte unzählige weitere Beispiele aufzählen, wo Geld in Beton statt in Bildung fliesst. Die Bildung ist keine heilige Kuh. Auch die Bildung soll effizient und zielorientiert arbeiten, statt Geld mit unnötigen Reform- oder Bauvorhaben zu verpulvern.

Die Minderheit der WBK-NR und auch die SVP-Fraktion bleiben bei den Beschlüssen des Nationalrates und beim Entwurf des Bundesrates und appellieren an das finanzpolitische Gewissen der beiden Mitteparteien. Es ist einfacher, heute etwas weniger auszugeben, als morgen Ausgaben zu kürzen. Das weiss jeder, der mit Politik zu tun hat. Der Bundeshaushalt wird absehbar in die roten Zahlen rutschen; [PAGE 1365] Asylwesen, Nationalstrassenfonds, AHV-Reform, öffentlicher Verkehr sind nur ein paar Stichworte.

Wir bitten Sie deshalb, bei allen Finanzbeschlüssen die Minderheiten zu unterstützen, d. h., bei der Position des Nationalrates bzw. des Bundesrates zu bleiben.