Germann Hannes · Ständerat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Vorab ein paar Bemerkungen. Ich bin für Eintreten und werde je nach Ausgang der Debatte diesen einzelnen Beschlüssen zustimmen, dem Beschluss 4 ohnehin. Dort habe ich ja keine Kürzung beantragt.

Nachdem ich dem Berichterstatter zugehört und die Aussagen über die hehren Ziele verfolgt habe, muss doch auch noch etwas Kritisches angefügt werden. Dass die Eindämmung des Klimawandels nun plötzlich ein vorrangiges Ziel sein soll, scheint mir doch gleichsam etwas übers Ziel hinausgeschossen. Ich überlasse es Ihnen, wie Sie das beurteilen wollen. Aber mit diesen hehren Zielvorgaben scheint mir die Entwicklungszusammenarbeit schon sehr stark ausgedehnt und ausgereizt.

Was ich noch weniger verstehe, ist, dass wir unseren Hauptexportschlager, nämlich unsere Berufsbildung, nicht stärker zu exportieren versuchen. Damit könnten wir vor Ort viel mehr erreichen, im Wissen darum, dass es schwierig ist, dass es Versuche gibt, dass es dabei natürlich auch Misserfolge gibt, weil die Kulturen völlig anders sind. Aber diesen Versuch wäre es wert, und hier könnte man auch entsprechend den Mitteleinsatz verstärken oder akzentuieren.

Die Migrationsbekämpfung ist ebenfalls angesprochen. Wie Figura zeigt, ist sie wirkungslos. Man könnte auch das Gegenteil behaupten und sagen, durch diese Bemühungen steige der Anreiz für die Migration, was natürlich ebenso falsch ist wie die Annahme, die Migrationsbekämpfung sei gänzlich wirkungslos oder sie bewirke eben sehr viel. Ich glaube einfach, sie hilft, die humanitäre Situation vor Ort zu verbessern. Gerade diese humanitäre Tradition liegt mir sehr am Herzen.

Noch eine Bemerkung zu den Berichten und Evaluationen, die ja jetzt auch ein grösseres Gewicht erhalten sollen: Die Deza führt bereits heute 120 Evaluationen pro Jahr durch. Sie sind fast durchweg positiv. Das freut einen. Eigentlich müsste uns das aber auch etwas alarmieren. Erinnern wir uns - wenigstens die Mitglieder der Finanzkommission - ans finanzpolitische Seminar: Daraus wissen wir, dass es durchaus unterschiedliche Betrachtungen gibt. Leute vor Ort haben sogar ein verheerendes Fazit gezogen. Das sind Einzelstimmen. Aber es wundert mich trotzdem, dass fast alle Evaluationen so positiv ausgefallen sein sollen.

Im Gegensatz dazu werden beim Seco beispielsweise Wirkungsziele definiert, und sie werden auch gemessen und durchaus kritisch beurteilt. Das scheint mir generell viel glaubwürdiger zu sein, als wenn man sich von lauter positiven Berichten zudecken und einlullen lässt. Ich meine, die Auftragnehmer liefern hier auch Gefälligkeitsgutachten ab. Solche Dinge müssen einfach kritisch hinterfragt werden. Aber selbstverständlich sind die Evaluationen notwendig.

Weil Kollege Damian Müller bereits auf meinen Einzelantrag eingegangen ist, noch ein paar Bemerkungen dazu: Als wir [PAGE 651] die Fahne erhalten haben, habe ich festgestellt, dass Anträge da sind, den Entwicklungshilfeanteil auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Das wäre eine ganz massive Steigerung. Wir sind auch jetzt in einer Phase, in der wir erhebliche Steigerungen vornehmen. Hier einfach so zu tun, als hätten wir Mittel quasi ad infinitum, ist doch etwas zynisch. Wir müssen unsere Mittel vernünftig einsetzen. Für einen Grossteil der Bürger ist es nicht nachvollziehbar, wieso in der Entwicklungshilfe ein jährliches Wachstum von 2,7 Prozent möglich sein soll, während etwa in der Altersvorsorge das Geld fehlt.

Gegenwärtig müssen wir der Bevölkerung im Rahmen der "AHV plus"-Initiative klarmachen, dass 200 Franken mehr Rente nicht drinliegen. Auch die 70 Franken, die der Ständerat in seiner Mehrheit im Rahmen der Altersvorsorge 2020 beschlossen hat, sind noch längst nicht gesichert. Wir haben mit anderen Worten keine zusätzlichen Mittel für unsere eigene Bevölkerung. Hingegen lassen wir andernorts Steigerungsraten zu, die über dem Wachstum liegen, das wir in diesem Land verzeichnen. Da, muss ich sagen, sind doch einige Fragezeichen erlaubt.

Weil diesem Antrag auf Erhöhung eben nichts gegenüberstand, habe ich den Antrag von Kollege Minder aufgenommen und ihn etwas moderater ausgestaltet. Darum kommt er auch als Einzelantrag. Ich entschuldige mich also vorweg, falls ich jemanden damit aufhalten sollte. Wir haben bewusst keinen Minderheitsantrag eingereicht - man ist ja auf 0,4 Prozent heruntergegangen -, sondern ich habe jetzt eine Senkung auf 0,45 Prozent aufgenommen. Ich schlage in einem Konzept auch vor, wo Mittel eingespart werden könnten. Das werde ich dann in der Detailberatung erläutern.

Generell darf man doch sagen, dass wir auch nach einer Plafonierung der APD-Quote auf 0,45 Prozent des Bruttonationaleinkommens immer noch bei 10,675 Milliarden Franken sind. Eine Kürzung der APD-Quote von 0,48 auf 0,45 Prozent des Bruttonationaleinkommens kann ausserdem weitgehend durch die Frankenstärke kompensiert werden. Worüber sprechen wir? Mein Antrag beinhaltet in seiner Gesamtheit eine Kürzung um gerade einmal 440 Millionen Franken, dies bei einem Rahmenkredit des Bundesrates von über 11 000 Millionen Franken - und das erst noch verteilt auf vier Jahre. In meinem Antrag - Sie werden das sehen - ist auch eine Stärkung der humanitären Hilfe, die guter Schweizer Tradition entspricht, enthalten. Dort haben wir Mittel, die in Krisen- und Notfällen rasch und unbürokratisch und vor allem wirksam eingesetzt werden können.

Deshalb - noch einmal - habe ich diesen Einzelantrag noch nachgereicht. Wir haben es nämlich versäumt, den weiter gehenden Antrag mit einem Minderheitsantrag einzureichen. Ich möchte mich für dieses Versehen in aller Form entschuldigen. Ich denke aber, dass wir diese materielle Diskussion trotzdem führen sollten. Wir treffen uns ansonsten im Rahmen der Diskussion des Stabilisierungsprogramms wieder. Doch das ist Ihr Entscheid. Meines Erachtens ist es glaubwürdiger, hier und heute die richtigen Beträge einzusetzen, als hier etwas vorzugaukeln und gleichzeitig im Hinterkopf zu haben, dies im Stabilisierungsprogramm wieder wegzunehmen.

Das hier ist ehrliche Politik, die auch verstanden wird.