Minder Thomas · Ständerat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Wenn man die Debatte im Nationalrat und in der Kommission resümiert, stellt man fest, dass es viele kritische Voten gab. Was fehlt, ist eine klare Strategie bei unserer internationalen Zusammenarbeit. Vielleicht ist gerade das der Grund, aus dem bei diesem Thema dauernd und immer wieder Budgetkürzungen gefordert werden. Herr Bundesrat, diese These ist allemal eine Überlegung wert.

Ich könnte mir vorstellen, dass jene Kritiker, welche seit Jahren die Entwicklungshilfe kürzen wollen, einer Vorlage eher zustimmen würden, wenn sie eine klare Priorisierung und Prioritätensetzung erkennen würden und - ganz wichtig - wenn eine Verknüpfung der innenpolitischen Asylprobleme mit der aussenpolitischen Hilfe vor Ort vorhanden wäre.

Diese Vorlage jedoch gleicht einem Gemischtwarenladen. Es fehlen ein klares Konzept, eine klare Strategie, eine klare Fokussierung. Die Vorlage hat viel zu viele Ziele, viel zu viele Projekte, viel zu viele involvierte Länder. Die aktuelle Entwicklungshilfe ist über den ganzen Globus verzettelt, sowohl geografisch wie strategisch: Friedensförderung, Sicherheit handelspolitischer Massnahmen, Nothilfe, Engagement in Kriegs- und Konfliktgebieten, Klimawandel, Bildung und Berufshilfe, Rückkehrhilfe an Asylsuchende, Demokratieförderung, humanitäre Hilfe, Entwicklung der Menschenrechte, Stärkung der Frauen, Bekämpfung von Umweltschäden, KMU-Förderung in Schwellenländern, Wasseraufbereitung, ökologische Landwirtschaft. Nun kommt Kollege Dittli auch noch mit dem Anliegen, man solle zusätzlich den Schwerpunkt Berge bearbeiten; Engagements also überall und dennoch nirgends.

In der Kommission haben Sie, Herr Bundesrat, gesagt, das sei so gewollt. Ich glaube kaum, dass dies eine nachhaltige Strategie ist. Die kritischen Voten, der Antrag Keller-Sutter, der Antrag Bischof zum Monitoring und die aus dem Ruder laufenden Asylkosten im Inland demonstrieren, dass es eine neue Fokussierung braucht. Heute ist die Entwicklungshilfe über den ganzen Globus auf 60 Länder, davon 21 Schwergewichtsländer, verteilt. Mit den zusätzlichen finanziellen Beiträgen direkt an die NGO explodiert die Anzahl Länder geradezu. Ein Drittel der Globalprogramme können mehrheitlich nicht einmal geografisch zugeordnet werden. Sogar Alliance Sud, welche der Entwicklungshilfe gegenüber sehr positiv eingestellt ist, kritisiert diese geografische Verzettelung. Bewiesen ist jedoch, dass die administrativen Kosten tiefer sind, je weniger Projekte es gibt und je stärker sie geografisch konzentriert werden.

Ein Punkt, welcher in diesem Zusammenhang unbedingt angesprochen werden muss, ist die Entwicklungshilfe in Ländern, in welchen die Menschenrechte bewiesenermassen aufs Schlimmste verletzt werden, zum Beispiel Nordkorea, Mali, Nigeria, Burkina Faso, um nur einige zu nennen. Ich glaube nicht, dass es viele Parlamentarier und Bürger gibt, welche hinter solchen Engagements stehen. Genauso wenig verständlich sind finanzielle Engagements in Ländern, welche abgewiesene Asylbewerber nicht oder nur sehr zurückhaltend zurücknehmen, zum Beispiel Marokko. Wir haben dort im Jahr 2015 für 4,3 Millionen Franken humanitäre Hilfe und für 1,63 Millionen Franken Entwicklungszusammenarbeit geleistet. Sie alle wissen, wie mühsam es ist, abgewiesene Asylbewerber nach Marokko zurückzuführen. Ich war ebenfalls am finanzpolitischen Seminar in Basel zum Thema "Entwicklungszusammenarbeit". Auch dort hörte man die Kritik, sowohl von der Finanzkommission als auch von der Finanzverwaltung, betreffend die geografische Verzettelung und die fehlende selbstkritische Betrachtung seitens des EDA über das Geleistete; man findet dort jedoch kaum ein Wort der Selbstkritik.

Drei Punkte sollten nach meiner Auffassung bei der internationalen Zusammenarbeit korrigiert werden: Es muss erstens eine strategisch klare Fokussierung und Priorisierung und quantitativ weniger Projekte geben; es muss zweitens eine geografische Fokussierung auf weniger Länder, jedoch dort starke Engagements geben; die Entwicklungszusammenarbeit sollte drittens mit migrationstechnischen Überlegungen verknüpft werden, die Engagements sollten prioritär also auf jene Länder ausgerichtet werden, aus welchen die Schweiz seit Jahren die grösste Anzahl Asylgesuchsteller hat.

Der Moment, um die Entwicklungszusammenarbeit zu hinterfragen, ist akuter denn je. Denn der Sinn der Entwicklungszusammenarbeit ist zweifelsohne, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern in Würde und Anstand leben können und ihr Land eben nicht verlassen müssen. 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, und die Migrationsbewegungen in Europa sind Thema Nummer eins. Die EU hat kürzlich bekanntgegeben, dass sie die Verknüpfung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Migrations- und Asylpolitik verfolgt - genau das möchte ich auch. [PAGE 652]

Es kann nicht sein, dass man Entwicklungszusammenarbeit vor Ort leistet, um dann festzustellen, dass die Leute trotzdem zu Zehntausenden ihr Land verlassen. Paradebeispiel ist Kosovo. In Kosovo hatte die Schweiz im Jahre 2014 ein Engagement von 12,7 Millionen und im Jahr 2015 eines von 4,7 Millionen Franken. Seit Jahren ist die Schweiz mit der KFOR und 200 Mann vor Ort, investiert 45 Millionen Franken jährlich für die Stabilität und Sicherheit. Trotzdem haben im letzten Jahr etwa 100 000 Personen das Land verlassen. Dies zeigt exemplarisch, dass man die Entwicklungshilfe vor Ort mit den migrationsstrategischen Zielen verknüpfen muss.

Herr Bundesrat, dies als Tipp: Verknüpfen Sie die innenpolitischen, die migrationspolitischen Probleme und Herausforderungen mit der asylpolitischen finanziellen Unterstützung - und die Kritik an Ihrer Vorlage wird verstummen. Es existiert nämlich mehrheitlich Konsens, dass der Asylfranken vor Ort investiert werden muss. Das Hauptziel einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit muss es sein, den Leuten vor Ort ein Leben in Anstand und Würde zu ermöglichen, sodass sie ihr Land nicht verlassen müssen.