Fetz Anita · Ständerat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Ich unterstütze natürlich den Antrag der Kommissionsmehrheit, erlaube mir aber, noch zwei, drei grundsätzliche Bemerkungen zu unserer internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Ich tue das nicht zuletzt, weil das bereits erwähnte finanzpolitische Seminar in Basel unter meinem Präsidium dieses Thema besprochen hat, und zwar unter dem Motto "Finanzflüsse und Wirksamkeit der Entwicklungshilfe". Wir haben Referenten und Referentinnen aus nah und fern eingeladen, die sehr kritisch waren. Es war wirklich hochspannend und interessant. Ich glaube, ich bin nicht die einzige, die das gefunden hat. Es ist jetzt hier nicht der Ort, das Seminar zusammenzufassen. Ich möchte aber Ihnen zwei Punkte für Ihre Überlegungen mitgeben, die mir persönlich als sehr zentral erscheinen.

Der erste Punkt sind die internationalen Finanzflüsse. Ich hatte mich vorhin nicht gross damit beschäftigt. Aber als ich das Folgende gehört habe, habe ich doch leer geschluckt. Es gibt eine Schätzung des Internationalen Währungsfonds; die letzte, die zur Verfügung steht, ist jene von 2014. Sie zeigt, dass an den Entwicklungsländern jedes Jahr 213 Milliarden Dollar Steuereinnahmen von multinationalen Konzernen vorbeigehen. Die meisten versteuern weniger als 4 bis 6 Prozent ihrer Gewinne dort. Den Hauptteil schleusen sie am Fiskus vorbei. Dazu gehören übrigens auch Konzerne, die ihren Sitz in der Schweiz haben. Umgekehrt betragen die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit sämtlicher OECD-Länder jährlich 137 Milliarden Dollar. Dazu kommt noch die Steuerflucht von privaten Personen, die für die Entwicklungsländer jährlich zu Ausfällen von 124 Milliarden Dollar führt.

Zusammengefasst: Die Entwicklungsländer haben einen Verlust an Steuern von ungefähr 340 Milliarden Dollar jährlich. Diese 340 Milliarden Dollar kommen vom Süden zu uns in den Norden, und dafür gehen dann 140 Milliarden als Entwicklungshilfe zurück in den Süden. Das ist Wahnsinn! Das ist Ineffizienz, das ist total falsch investiert! Ich nehme an, unser Aussenminister und Bundesrat für Entwicklungszusammenarbeit kennt diese Zahlen. Aber ich finde, es ist höchste Zeit, dass in der Schweiz Wirtschaftspolitik und [PAGE 655] internationale Steuerpolitik anders eingerichtet werden und dass wir nicht mehr nehmen als geben. Das ist nämlich die Realität. Da kann man sich nachher um 0,45 oder 0,47 oder 0,48 Prozent oder was auch immer streiten. Es besteht ein Gap von 200 Milliarden Dollar, und dieser Betrag kommt aus dem Süden zu uns in den Westen. Wir schicken dann sozusagen als Ablass 140 Milliarden in Form von Entwicklungshilfe.

Das ist ein Widerspruch, den man nicht von heute auf morgen auflösen kann. Aber man muss sich dem offen und ehrlich stellen. Dazu gehört, dass Freihandelsabkommen besser daraufhin angeschaut werden, ob sie auch ökologische und soziale Standards haben. Dazu gehört, dass Investitionsabkommen besser angeschaut werden. Ich weiss, zum Teil wird das jetzt langsam gemacht. Aber ich möchte das hier unterstreichen. Wir können nicht isoliert nur von Entwicklungszusammenarbeit reden, wenn auf der anderen Seite auch wir, besser gesagt unsere multinationalen Konzerne, Teil dieses Raubs - ja, man muss es fast schon so nennen - sind, der dann vom Süden in den Norden umgeleitet wird.

Das wollte ich Ihnen einfach vor Augen führen. Ich habe immer gewusst, dass das ein Missverhältnis ist, aber wir haben da in diesem finanzpolitischen Seminar neuere Zahlen bekommen, die mich doch sehr erstaunt haben.

Der zweite Punkt, den ich erwähnen möchte, hat ebenfalls mit Strategie zu tun. Wir haben am finanzpolitischen Seminar zwei Beispiele von Flüchtlingsstädten kennengelernt - eine in Jordanien, eine andere in einer anderen Region. Das hat mir gezeigt, dass wir unsere Strategie mittelfristig tatsächlich fokussieren müssen. Zum Teil wird das schon gemacht. Ich bin aber je länger, je mehr überzeugt, dass wir den Hauptteil unserer Mittel in jenen Ländern rund um Europa einsetzen müssen, die massive Probleme haben und wo die Menschen entweder durch Krieg oder durch Klimawandel in die Flucht getrieben werden. Im Moment herrscht in grossen Teilen Afrikas totale Dürre, seit Jahren. Dort findet der Klimawandel in einer grossen Dramatik statt.

Wir müssen uns darauf fokussieren, unsere begrenzten Mittel auf die Hilfe vor Ort zu konzentrieren und das auszubauen, was schon gemacht wird - nicht zuletzt auch, um mitzuhelfen, die dortigen Failed States zu stabilisieren. Ich fand es vor allem am Beispiel aus Jordanien überaus beeindruckend, wie dort die Flüchtlinge mit der Hilfe zur Selbsthilfe ihre eigene Stadt aufgebaut haben. Sie können mitbestimmen und ihre Häuser und Infrastruktur selber bauen, sie haben genug qualifizierte Leute unter sich, um in Gesundheitszentren und Schulen zu unterrichten. Es wird auch Handel betrieben und Handwerk ausgeübt. Das muss die Zukunft werden! Nur so können die Leute in Würde dort leben. Jeder von uns würde auch gehen, wenn er über Jahre in einem Zeltlager ohne Perspektiven für die Kinder ausharren müsste. Das ist doch völlig klar. Also müssen wir dort investieren. Das erwarte ich für die nächste Botschaft des Bundesrates.

Ich gehöre nicht zu jenen, die sagen: "Hauruck, jetzt muss alles anders werden!" Die Referenten haben übrigens die Schweizer Entwicklungshilfe im Gegensatz zu anderen Formen der Entwicklungshilfe sehr gelobt. Das muss auch mal gesagt sein. Es geht mir nicht darum, hier alles in Bausch und Bogen zu kritisieren, sondern ich möchte klar sagen: Sie müssen bei der Wirtschafts- und der Steuerpolitik mit ansetzen. So weit auseinander sind das WBF und das EDA nicht. Die Strategie muss ihren Fokus zudem vor Ort haben.

Zum Schluss möchte ich Sie noch auf eine Nachricht in der heutigen "NZZ" hinweisen - sie wird die nächste Flüchtlingswelle auslösen -: Bayer wird Monsanto übernehmen. Das wird ein globales Monopolunternehmen im Agrarbusiness werden. Eventuell konkurrenziert wird es von den Chinesen, die ja Syngenta übernehmen und so vielleicht das Monopol auf der anderen Seite der Welt bilden. Wenn die Kartellbehörden den neuen Zusammenschluss erlaubten, wäre ich fassungslos. Im Ergebnis hiesse das: Sämtliche Kleinbauern in der Dritten Welt, die heute überhaupt noch etwas für ihren Lebensunterhalt machen können, würden zunächst abhängig vom Saatgut und den Pestiziden dieses Unternehmens, würden später arbeitslos und würden zuletzt auf Europa zumarschieren. Man kann diese Politikfelder nicht immer trennen. Man muss sie sich zusammen denken. Ich kann nur hoffen, dass die Kartellbehörden den Zusammenschluss ablehnen. Dieser Entscheid steht nicht in unserer Macht, aber es ist sonnenklar, was sich da abspielen würde.

In diesem Sinne unterstütze ich Eintreten, lehne die Anträge der Minderheiten ab, gratuliere auch zum guten Renommee der Schweizer Entwicklungshilfe, erwarte für die nächste Botschaft aber eine gründliche Fokussierung.