Riklin Kathy · Nationalrat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Wir beraten heute zum zweiten Mal die BFI-Botschaft 2017-2020. In der ersten Beratung hat die CVP-Fraktion den Bundesrat unterstützt, welcher eine knappe Erhöhung der Mittel um 2 Prozent vorschlägt. Die WBK-Delegation der CVP hatte sich noch für eine Erhöhung der Mittel um 3,6 Prozent eingesetzt. Doch eigentlich wollte auch der Bildungsminister mehr Mittel zur Verfügung stellen. Das Stabilisierungsprogramm erlaubte ihm dies aber nicht.

Unser Land steht bekanntlich vor mehreren grossen Herausforderungen. Wir stellen einen akuten Fachkräftemangel fest. Unsere Wirtschaft ist auf gutqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen. Der Bundesrat plant daher verschiedene Massnahmen, welche mehr als das vom Gesamtbundesrat vorgeschlagene Wachstum von 2 Prozent bedingen. So soll die höhere Berufsbildung gestärkt werden. Die zu übernehmende zusätzliche Finanzierung der höheren Berufsbildung darf nicht zulasten der übrigen Berufsbildung gehen und soll nicht zu einer Schwächung der übrigen Berufsbildung führen.

Es sollen auch mehr Stellen für den akademischen Nachwuchs bei allen Hochschultypen geschaffen werden. Dies ist ein dringendes Problem, das wir in der WBK immer wieder diskutiert haben. Der Schweizer Nachwuchs hat es sehr schwer, die akademischen Karrieren sind unsicher und wenig attraktiv für junge Schweizerinnen und Schweizer.

Die Schaffung zusätzlicher Studienplätze in der Humanmedizin ist ebenfalls eine langjährige Forderung unseres Parlamentes. Zudem soll der Bund sein Engagement in verschiedenen anderen Bereichen erhöhen. Mit einer Stärkung der Berufsmaturität, dem Ausbau der Erwachsenenbildung, einer Verbesserung der beruflichen Laufbahnberatung sollen Verbesserungen erreicht werden. Aber auch die Pflege und Entwicklung von Forschungsinfrastrukturen soll gestärkt werden.

All diese Fördermassnahmen unterstützen übrigens auch der Kanton Zürich und unsere Bildungsdirektorin Silvia Steiner mit Nachdruck. Der wichtige Hochschulstandort Zürich mit ETH, Uni Zürich und Fachhochschulen trägt zu einer starken Schweizer Wirtschaft massgebend bei.

An die Adresse von Mauro Tuena und den anderen SVP-Nationalräten aus dem Kanton Zürich: Der Regierungsrat des Kantons Zürich, der ja bekanntlich sehr bürgerlich zusammengesetzt ist - es sitzen dort zwei SVP-Regierungsräte und zwei FDP-Regierungsräte, bei sieben Sitzen -, hat uns eindrücklich ans Herz gelegt, diese Erhöhung der Mittel zu bewilligen und hier Ja zu stimmen, auch zu dieser massvollen Erhöhung des Bildungsrahmenkredites.

Der Ständerat will nun das Bildungsbudget leicht anheben: bei der Berufsbildung um 100 Millionen, bei den Hochschulen um 95 Millionen, im ETH-Bereich um 160 Millionen und bei Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung um 40 Millionen Franken. Das ist eine Erhöhung um 2,5 Prozent gegenüber 2013-2016, nicht um 3,9 Prozent, wie es eigentlich angebracht gewesen wäre. Dies ist ein Kompromiss, hinter dem auch Economiesuisse steht.

Ein Teil der CVP-Fraktion unterstützt diese leichte Erhöhung der Mittel für den BFI-Rahmenkredit für die nächsten vier Jahre von 25 992 000 Franken um 395 Millionen Franken - ich nenne diese Zahlen, damit Sie wieder die Relationen vor Augen haben. Ein anderer Teil unserer Fraktion ist der Meinung, dass die angespannte Finanzsituation des Bundes keine zusätzliche Mittelerhöhung erlaubt. Die WBK-Delegation der CVP steht hinter dem Antrag der Kommissionsmehrheit.