Jositsch Daniel · Ständerat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Ich möchte mich zunächst für die Debatte von heute Morgen bedanken. Ich glaube, sie hat etwas Wesentliches gezeigt: Wir haben erkannt, welche Bedeutung die internationale Zusammenarbeit hat, dass es sich nicht um ein karitatives Projekt handelt, sondern dass es weitgehend um ein Projekt der internationalen Zusammenarbeit geht, bei dem wir nicht nur die Aufgabe übernehmen, uns um die globale Entwicklung zu kümmern, sondern bei dem wir auch an die ganz eigenen Interessen der Schweiz denken.

Ich habe gestern Abend den sicherheitspolitischen Bericht gelesen, und ich habe festgestellt, dass der Zusammenhang zur internationalen Zusammenarbeit eminent ist und dass sich eigentlich bei fast jedem Problembereich zeigt, dass unser Verhalten im internationalen Kontext auch Auswirkungen hat. Sie haben von Frau Fetz gehört - ich war auch an diesem Seminar, das übrigens höchst interessant war -, welches die Finanzflüsse sind, die auf der einen Seite in Entwicklungsländer oder in Länder der Dritten Welt fliessen, die aber auf der anderen Seite eben auch wieder, direkt oder indirekt über die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Schweiz mit anderen Ländern, zu uns zurückfliessen. Von dem her - das hat die Debatte heute Morgen gezeigt - besteht ein höchstes Interesse unseres Landes, dass wir uns effektiv in einem wirkungsvollen Mass, aber auch im entsprechend notwendigen Umfang an der öffentlichen Entwicklungshilfe beteiligen.

Die Schweiz ist - und das ist sehr lobenswert - die Verpflichtung eingegangen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die öffentliche Entwicklungshilfe zu investieren. Dieses Ausmass von 0,7 Prozent konnte bisher nicht erreicht werden; es wurde gesteigert auf 0,5 Prozent bis zum Jahr 2015. Jetzt sollen wir, gemäss Entwurf des Bundesrates und [PAGE 663] Antrag der Mehrheit, etwas zurückgehen, und zwar auf 0,48 Prozent.

Mein Minderheitsantrag geht nicht dahin, dass wir diesen Betrag jetzt ändern; es geht einzig und allein darum, dass wir das Ziel von 0,7 Prozent nicht aus den Augen verlieren. Ich glaube, es ist richtig, dass wir uns dieses Ziel gesetzt haben, und es ist auch verständlich, dass wir dieses Ziel nicht in einem Sprung erreichen. Ich bin mir auch durchaus bewusst, dass es sich hier lediglich um eine Zielbestimmung handelt, die den zukünftigen Gesetzgeber - der Kommissionssprecher wird zu Recht darauf hinweisen - nicht bindet. Wir können diesen Rat und dieses Parlament nicht für die Zukunft binden; das verstehe ich alles. Aber mein Minderheitsantrag geht dahin, dass wir das Ziel, das wir uns selbst gesetzt haben - richtigerweise, angesichts der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit -, nicht aus den Augen verlieren.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.