preparatory:AB 20352

Wortprotokoll

Frau Goll will mit ihrer Motion vor allem auch dafür sorgen, dass Frauen, die in Haushalten beschäftigt sind und oft illegal und in prekären Verhältnissen hier arbeiten, zu einem regulären Arbeitsverhältnis kommen. Der Europarat hat erst kürzlich einen Bericht über die "esclavage domestique" verabschiedet und sich darin genau mit diesem Thema befasst, nämlich damit, dass viele Hausangestellte in der Schweiz und in sehr vielen anderen Ländern Europas illegalisiert sind. Mehrere hunderttausend Frauen sind Opfer dieser Situation: Sie werden sexuell, wirtschaftlich und physisch ausgebeutet; die Tatsache, dass sie "illegal" sind, wird häufig von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen schamlos ausgenutzt.

Der Europarat, der ja auch Verpflichtungen und Empfehlungen für unsere Gesetzgebung verabschiedet, äussert sich zu den Opfern der Sklaverei und fordert im Sinne der Motion Goll, dass z. B. Mitarbeiterinnen in Haushalten vor der Illegalität geschützt werden. Er empfiehlt auch, dass diese Frauen Aufenthaltsbewilligungen bekommen, die erneuerbar sind, dass sie damit auch ihre Arbeitsstelle wechseln können und nicht mehr ihren Arbeitgebern ausgeliefert sind, indem sie lange Arbeitszeiten haben und - wie vorhin erwähnt - auch sexueller und psychischer Ausbeutung ausgesetzt sind.

Der Europarat will auch, dass Integrationsleistungen und -massnahmen ergriffen werden, gerade für illegalisierte Haushaltarbeitskräfte, und er fordert spezielle Programme für ihren besonderen Schutz. Der Europarat empfiehlt auch, dass die Sklavenhalterinnen und Sklavenhalter - ich sage es so, weil es eben häufig um Sklaverei geht - gesetzlich verfolgt werden und der Strafe nicht entgehen.

Der Europarat empfiehlt die Opferhilfe für die Opfer von Ausbeutung, die gerade bei Frauen im Haushalt immer wieder vorkommt.

Es ist wichtig, diese Motion zu überweisen und damit auch gute, transparente Möglichkeiten zur Regularisierung der Haushaltarbeiterinnen zu schaffen.