Ehrler Melchior · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Es geht hier um einen Artikel, aus dessen Formulierung nicht sehr klar wird, was eigentlich dahinter steckt. Wir haben es also mit einem hermeneutischen Problem zu tun.

Es wurde verschiedentlich gesagt, dass im Normalfall die Importe belastet werden und die Finanzierung von dorther erfolgt. Das wird aber nicht immer so sein. Es wird Fälle geben - denken Sie daran, dass Getreideernten in starkem Masse von der Natur abhängig sind -, wo auch Inlandgetreide an Lager gelegt werden muss. Dabei gilt das Prinzip, dass die erste Verarbeitungsstufe erfasst wird. Die Frage ist, was mit den entstehenden Kosten geschieht. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die Kosten weitergegeben werden und beim Konsumenten landen. Wenn das der Fall ist, gibt es auch kein Problem der ungedeckten Kosten, dann stellt sich das Problem gar nicht. Dann bezahlt der Konsument oder die Konsumentin eine Art Versicherungsprämie für eine sichere Versorgung. Das Problem ist aber, dass wir keine staatliche Preisbildung mehr haben und dass die Frage, ob die Kosten überwälzt werden oder nicht, von der Beschaffenheit des Marktes abhängt. Ich bin davon überzeugt - und die Mehrheit hat das mit ihrem Antrag zum Ausdruck gebracht -, dass wir es hier mit einem Käufermarkt zu tun haben, dass die Kosten nicht nach vorne weitergegeben werden, sondern dass der Bauer einen Abzug erleidet, dass er also die Kosten bezahlt.

Die Meinung der Kommissionsmehrheit ist, dass das sachlich falsch ist; wenn man schon von mehr Markt spricht, kann das nicht nur auf Kosten der Bauern gehen, sondern sollte auf der anderen Seite auch etwas logisch sein. Der Vorteil dieser Geschichte liegt sicher nicht beim Produzenten. Wenn Sie wollen, dass von der Landwirtschaft her hier etwas gemacht wird, müssen Sie dafür sorgen, dass möglichst viel produziert wird, dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Sachlich ist es sicher falsch, wenn man hier die Möglichkeit eröffnet, dass der Bauer bezahlt; die ganze Frage der Tragbarkeit für die Landwirtschaft - Herr Cuche hat es erwähnt - spricht ebenfalls dagegen.

Daher beantrage ich Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, den Antrag der Minderheit Fässler abzulehnen.

Der Antrag Binder lag in der Kommission nicht vor. Ich denke, dieser Antrag bringt noch klarer zum Ausdruck, dass der Produzent nicht zur Kasse gebeten werden soll. Persönlich werde ich diesen Antrag unterstützen.