preparatory:AB 203657

Wortprotokoll

Hier ist tatsächlich ein Bürokratiemonster unterwegs, und dieses sollten wir gemeinsam erlegen. Worum geht es? Sie bezahlen beim Kauf von Wohneigentum, das Sie selber nutzen, keine Mehrwertsteuer. Auch auf Ihrer Miete bezahlen Sie keine Mehrwertsteuer. Die Praxis der Steuerverwaltung ist so, dass beim Bau von Wohnimmobilien keine Vorsteuer geltend gemacht werden kann. Das war die bisherige Praxis. Sie hat immer wieder zu Diskussionen Anlass gegeben. Deshalb hat der Bundesrat gesagt, dass er bei der nächsten Gesetzesrevision die bisherige Praxis ins Gesetz schreibt. Das haben wir Ihnen vorgeschlagen.

Nun ist eine grosse Diskussion losgetreten worden, und diese Sache ist tatsächlich mit einer entsprechenden Bürokratie verbunden. Die Mehrheit möchte es jetzt ermöglichen, die Vorsteuer im Jahr, in dem gebaut wird, geltend zu machen, auch wenn man weiss, dass es Wohnraum ist. Im nächsten Jahr muss sie wieder zurückbezahlt werden. Es handelt sich um einen Betrag, den wir in der Grössenordnung von etwa einer Milliarde Franken schätzen. Das ist Bürokratie pur: Im einen Jahr fordern Sie einen Betrag zurück, im nächsten Jahr bezahlen Sie ihn wieder. Das alles muss entsprechend kontrolliert und überwacht werden und wäre eine Praxisänderung. Wir erachten es als nicht sinnvoll, hier diese Bürokratie einzuführen für etwas, was eigentlich klar ist, was also geklärt und bisherige Praxis ist.

Die beiden Minderheitsanträge möchten auf diese Bürokratie verzichten. Ich verstehe hier ganz ehrlich gesagt die Mehrheit nicht. Es mag nach Lehrbuch vielleicht richtig sein, aber möchten Sie wirklich eine Bürokratie aufbauen mit Tausenden von Abrechnungen, mit Beträgen, die im einen Jahr bezahlt werden und im nächsten Jahr zurückbezahlt werden? Das kann doch nicht sein in einer Situation, in der Sie ständig weniger Bürokratie fordern! Da dürfen Sie doch nicht über Ihre eigenen Beine stolpern und hier diese Bürokratie einführen.

Die Anträge der Minderheit I (Birrer-Heimo) und der Minderheit II (Müller Leo) wollen eigentlich das Gleiche. Die Minderheit I übernimmt den Entwurf des Bundesrates und den Beschluss des Ständerates. Die Minderheit II will das Gleiche, aber bei einem anderen Artikel.

Ich würde Ihnen vorschlagen, der Minderheit I zuzustimmen und damit die Differenz zum Ständerat auszuräumen und damit auch dieser Bürokratie entgegenzutreten.

Ich muss Sie noch auf etwas Wichtiges aufmerksam machen: Es geht nicht nur um die Bürokratie, es geht auch darum, dass wir in dem Jahr, in dem wir diese Regelung einführen, bei der Mehrwertsteuer mit Ertragsausfällen von gegen einer Milliarde Franken rechnen. Wir haben ein Finanzhaushaltgesetz, wir haben eine Schuldenbremse, und wir würden nicht darum herumkommen, Ihnen entsprechende Einsparungen zu beantragen. Wie Sie wissen, haben wir bereits ein Stabilisierungsprogramm im Umfang von einer Milliarde Franken aufgelegt und werden nächstes Jahr ein weiteres Sparprogramm auflegen müssen. Wenn Sie jetzt, nur um Recht zu haben oder um der Bürokratie zu dienen, noch einmal eine Milliarde Franken daraufbeigen, möchte ich dann sehen, wie Sie das Problem lösen, das Sie jetzt schaffen.

Ich meine, Sie sollten hier wirklich einer der beiden Minderheiten folgen. Ich schlage Ihnen die Minderheit I vor. Dann ist die bisherige Praxis im Gesetz bestätigt, es gibt keine Änderung, und Sie haben bei den Finanzen Ruhe und Ordnung. Ein anderer Entscheid würde wirklich zu einer Aufblähung der Bürokratie führen. Da Sie ja ständig Vorstösse einreichen, wonach die Bürokratie abzubauen sei, glaube ich nicht, dass es Ihr Ernst sein kann, jetzt plötzlich ein solches Monster erschaffen zu wollen.

Entscheiden Sie sich also für eine der beiden Minderheiten - ich schlage Ihnen die Minderheit I (Birrer-Heimo) vor -, dann haben Sie die Differenzen bereinigt, die bisherige Praxis bestätigt und bei der Budgetierung nicht noch zusätzliche Mühe.