preparatory:AB 203677

Wortprotokoll

Das Anliegen von Herrn Grin ist auf den ersten Blick durchaus einleuchtend. Wir stellen nämlich fest, dass Gemeinden zunehmend Mühe haben, Leute für Ämter zu finden, Leute, die sich dann engagieren, dies auch in der Freizeit. Wir kennen jedoch auch den Grundsatz, dass in der Schweiz Einkommen zu besteuern ist; das ist ein zentraler Grundsatz. Die Gewinnungskosten können dann abgezogen werden.

Es stellen sich hier, wenn wir diese Einkommen von den Steuern entlasten, schwierige Abgrenzungsfragen: Bis wohin entlasten wir? Welchen Betrag würden wir allenfalls freistellen? Wie würde das in der Praxis gehandhabt? Es handelt sich hier, denke ich, zudem nicht um ein Problem insbesondere der kleinen Gemeinden. Bei diesen ist nämlich die Entschädigung in der Regel so klein, dass eine Steuererleichterung eigentlich nicht ins Gewicht fällt. Die Anerkennung dieser Arbeit muss zudem anders erfolgen als über die Steuern.

Wir sind der Meinung, dass es nicht der richtige Weg ist, diese Einkommen von den Steuern zu befreien. Es stellt sich nämlich dann die Frage, ob es noch andere Aufgaben gibt, die im Interesse des Gemeinwohls erfüllt werden und dann ebenfalls nach einer Steuerbefreiung rufen würden. Hier die Türe zu öffnen wäre unserer Ansicht nach etwas gefährlich, weil dann gleich eine Lawine losgetreten werden könnte, indem weitere Forderungen kämen. Es kann auch politisch durchaus heikel sein, wenn ein Gemeinderat, ein Behördenmitglied etwas verdient, was er oder sie nicht versteuert, während die übrige Gemeinde jeden Franken Einkommen versteuert; das kann dann innerhalb der Gemeinde auch wieder zu Diskussionen führen. Es kann also auch eine politische Diskussion daraus entstehen, welche ja gerade die gewählten Mitglieder so nicht wollen.

Wir beantragen Ihnen, das Postulat abzulehnen, bei der bisherigen Regelung zu bleiben und beim Grundsatz, dass Einkommen zu versteuern sind. An diesem Grundsatz sollten wir nichts ändern. Ansonsten entstehen Abgrenzungsprobleme, und es stellt sich die Frage, wo wir aufhören usw. Das wäre gefährlich. Die Probleme, die Herr Grin genannt hat und die tatsächlich bestehen, lösen wir nicht, wenn wir hier einige Franken an Steuern nicht erheben.