AB 203680

Wortprotokoll

Es steht die Frage im Raum, weshalb der Bundesrat nach der ablehnenden Stellungnahme zur Interpellation 15.4256 jetzt die Annahme der Motion beantragt. Es ist etwas passiert, was Sie kaum glauben werden: Der Bundesrat ist gescheiter geworden, würde ich jetzt einmal sagen.

Es gibt durchaus Argumente, wie Herr Imark sie jetzt angeführt hat. Es gibt aber auch übergeordnete Interessen wie die Rücksichtnahme auf die Minderheiten in unserem Land. Gerade der Kanton Tessin ist nicht nur die Region einer sprachlichen Minderheit, sondern auch eine Randregion, die mit sehr vielen Problemen zu kämpfen hat, die wir in der übrigen Schweiz so nicht kennen.

Wir sind daher der Meinung, dass Herr Romano Recht hat und dass in diese Konferenz auch mindestens ein italienischsprachiges Mitglied Einsitz nehmen soll. Nun, es handelt sich um eine Behördenkonferenz, die ihre Mitglieder selbst bestimmt. Wir gehen davon aus, dass die Einsitznahme eines italienischsprachigen Mitgliedes in nächster Zeit erfolgen wird, würden uns aber dafür einsetzen, dass bis zu einer wirklichen Einsitznahme regelmässig ein Gast aus der italienischsprachigen Schweiz eingeladen wird. Ich denke, das entspricht den übergeordneten Interessen eines Landes, das auf seine Minderheiten Rücksicht nimmt.

Ich bitte Sie also, die Motion Romano anzunehmen. [PAGE 1413]