Lombardi Filippo · Ständerat · 2016-09-19

Wortprotokoll

Die Motion wurde im Dezember 2015 eingereicht. Man könnte sagen, sie sei heute überholt. Ich würde aber lieber sagen: Sie hat ihre Wirkung erzielt.

Am Anfang der Diskussionen über das Stabilisierungsprogramm waren die Befürchtungen gross, dass der Bund das Budget von Swissinfo allenfalls um 1 Million Franken pro Jahr kürzen könnte. Notabene hat die besondere Finanzierungsstruktur von Swissinfo, die im Radio- und Fernsehgesetz geregelt ist, zur Folge, dass dann, wenn weniger Geld vom Bund kommt, genauso viel weniger Geld von der SRG kommt. Eine Kürzung um 1 Million führt daher zu einer Kürzung um 2 Millionen Franken. Das wären mehr als 10 Prozent des Budgets von Swissinfo gewesen.

Ein bisschen schockierend in der Botschaft war die Aussage, dass diese Kürzung ohne Leistungsabbau hätte erfolgen können. Wenn man mehr als 10 Prozent des Budgets ohne Leistungsabbau kürzen kann, heisst das wahrscheinlich, dass man jetzt das Geld aus den Fenstern wirft. Aber ich glaube, dass das nicht der Fall ist. Daher hat mich diese Aussage dazu bewogen, diese Motion einzureichen.

Der Bundesrat hat schliesslich Einsicht gezeigt. Er hat eine neue Leistungsvereinbarung mit der SRG für vier Jahre für das Auslandangebot 2017-2020 unterschrieben. In dieser Vereinbarung ist nur eine sehr mässige Kürzung um ungefähr 100 000 Franken pro Jahr vorgesehen.

Man könnte also sagen: Swissinfo ist gerettet, oder das heutige Angebot bleibt erhalten, das in zehn Sprachen. Allerdings untersteht diese Vereinbarung wie alle Vereinbarungen dem normalen jährlichen Budgetprozess. Damit ist das Parlament gefordert, die Linie zu halten. Daher erlaube ich mir, drei weitere Minuten Ihrer wertvollen Zeit für eine kleine Erklärung in Anspruch zu nehmen.

Die Diskussion hat sich in den letzten Zeiten tatsächlich auf einige Printmedien ausgebreitet, vielleicht als Nebeneffekt der Polemik gegen die SRG. Jemand hat sich sogar die Frage gestellt, ob man Swissinfo jetzt nicht abbauen sollte, ob es Swissinfo noch brauche. Natürlich braucht es Swissinfo! Wir haben mehrmals darüber gesprochen, und das Parlament hat in den letzten zwölf Jahren konsequent gezeigt, dass es an Swissinfo glaubt. So hat es immer relevante Massnahmen zugunsten von Swissinfo getroffen, beim Bundesgesetz über Radio und Fernsehen, bei den verschiedenen Sparprogrammen oder bei der Budgetierung.

"Repetita iuvant", sagt man - trotzdem, vielleicht ist es notwendig, noch einmal zu betonen, warum es Swissinfo braucht. Es braucht Swissinfo deshalb, weil kein anderes Medienunternehmen in der Schweiz seine Rolle übernehmen kann. Niemand kann in zehn Sprachen weltweit über die Schweiz berichten. Es gibt kein Medienhaus in der Schweiz, das eine Website, ein Informationsportal auch nur auf Englisch hat. Schon das ist nicht rentabel. Es versteht sich von selbst, dass das eine typische Aufgabe der öffentlichen Hand ist.

Wer sind die Nutzer von Swissinfo? Wer ist das Publikum, das angesprochen werden soll? Es sind zunächst einmal natürlich die Auslandschweizer. Wir sprechen immer von diesen Auslandschweizern, und wir haben sogar ein Auslandschweizergesetz angenommen, das die Informationspflicht des Bundes gegenüber den Auslandschweizern definiert. Swissinfo ist ein Instrument beziehungsweise Dienst für die Auslandschweizer, die sich so regelmässig informieren und auch ihre demokratischen Rechte besser ausüben können. Swissinfo ist grundsätzlich das digitale Bundesbüchlein für die Auslandschweizer bei jeder Abstimmung. Natürlich gibt es Stimmen, die sagen, die Auslandschweizer könnten weltweit auch die "NZZ" oder irgendwelche andere Zeitungen online lesen. Man vergisst dabei, dass ein Teil dieser 750 000 Auslandschweizer nicht unbedingt noch in der Lage ist, in einer Landessprache zu lesen und so täglich seine Informationsbedürfnisse zu befriedigen.

Die Informationen werden übrigens - das sage ich als ehemaliger Journalist - nicht in derselben Weise präsentiert, wenn sie sich im Inland an ein inländisches Publikum richten, wie wenn sie sich an Auslandschweizer richten, die 10 000 Kilometer von der Schweiz entfernt leben und nur noch sporadisch die Chance wahrnehmen können, sich über das Heimatland zu informieren.

Swissinfo dient aber natürlich auch den Ausländern in der ganzen Welt, die sich für die Schweiz interessieren, in den Bereichen der Kultur, der Wirtschaft, der Institutionen, des Tourismus - "why not?" - usw. Es ist natürlich auch ein Dienst für die Ausländer, die in die Schweiz einwandern und ein Instrument haben möchten, mit dem sie sich rasch und präzise über das Land informieren können, das sie soeben kennengelernt haben, und das einmal mehr in den verschiedenen Sprachen, in denen Swissinfo informiert. [PAGE 695]

Die Ergebnisse können sich sehen lassen und sind erfreulich. Swissinfo hat - ich weiss es nicht genau - 10 Millionen Freunde bei Facebook; es werden 6 Millionen Seiten pro Monat angeschaut und 2 Millionen Besuche von einer Million Unique Clients verzeichnet. Das sind schon Zahlen, die sich sehen lassen können, und das dient der Schweiz. Ich hoffe sehr, dass die Botschaft jetzt nicht nur vom Bundesrat bei der neuen Leistungsvereinbarung akzeptiert worden ist, sondern dass sie auch von der SRG verstanden worden ist und dass das Parlament konstant auf dieser Linie der Unterstützung bleiben wird.

In diesem Sinne erkläre ich mich bereit, die Motion zurückzuziehen.