Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2016-09-19

Wortprotokoll

Das Grenzwachtkorps wurde in den vergangenen Jahren mit immer mehr Aufgaben konfrontiert. Gleichzeitig mit der Zunahme der Aufgaben steigt auch deren Komplexität, wie es auch der Bericht in Erfüllung des Postulates 16.3005 belegt: "Die Durchdringung der legitimen Handelskanäle mit gefälschten Produkten hat ebenso besorgniserregende Ausmasse erreicht wie die Aktivitäten krimineller Organisationen, die sich mit dem Handel mit illegalen und illegitimen Produkten finanzieren." Das Grenzwachtkorps muss in der Lage sein, sowohl das Tagesgeschäft zu bewältigen als auch Interventionen und Aktionen durchzuführen, die durch aktuelle Ereignisse notwendig werden. Flexibilität braucht Ressourcen. Die Nordwestschweiz, die Westschweiz und das Tessin sind ausserdem überproportional von Einbruchskriminalität durch Kriminelle betroffen, die sich einfach so über die Grenze schleichen.

Zu Beginn des Jahres wurde die Standesinitiative Basel-Landschaft 15.301 behandelt, welche ebenfalls eine Aufstockung des Grenzwachtkorps fordert. Der Ständerat, die FK wie auch die SiK des Nationalrates haben ausgeführt, dass sie die Stossrichtung der Standesinitiative unterstützen. Mit 31 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde ihr im Ständerat Folge gegeben, die SiK-NR hat dem mit 13 zu 12 Stimmen zugestimmt. Die SiK-NR hat zuhanden der FK-NR beantragt, das Grenzwachtkorps um 36 befristete Vollzeitstellen aufzustocken und diese ins Budget 2017 aufzunehmen. Eine Minderheit war dagegen. Die Arbeiten zur Standesinitiative wurden vor diesem Hintergrund zunächst sistiert.

Schon heute ist klar, dass die 36 befristeten Stellen nicht ausreichen werden. Nach Aussagen des Grenzwachtkorps und bereits gemäss einer Äusserung der damaligen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in der Debatte im Ständerat im Dezember 2014 soll eine substanzielle Aufstockung um 100 Mitarbeiter vorgenommen werden. Trotzdem hat der Bundesrat die Ablehnung meiner Motion beantragt, weshalb ich hier nochmals nachgehakt habe. Eine Aufstockung um 100 Personen ist nötig, um vernünftige Patrouillen einzuteilen, um in der Romandie, im Raum Basel und in den Südtälern Graubündens Unterstützung vor Ort leisten zu können. Ein solches Konzept wird im Bericht in Erfüllung des Postulates 16.3005 dargelegt. Es sind sowohl taktische Verstärkungseinsätze als auch permanente Verstärkungen geplant. Im Tessin wurde das Konzept bereits fast vollständig, in anderen Regionen nur teilweise umgesetzt.

In den letzten Jahren wurde auch regelmässig Personal aus allen Regionen der Schweiz kurzzeitig für Verstärkungseinsätze verschoben. Grundsätzlich sind die damit gemachten Erfahrungen gut. Allerdings generieren kurzzeitige Verschiebungen hohe Zusatzkosten, und aufgrund der Reisezeit fallen relativ viel unproduktive Arbeitszeit sowie erheblicher logistischer Mehraufwand an. Es spricht daher alles für eine permanente Aufstockung der Ressourcen. Ebenfalls herausfordernd bei mobilen kurzzeitigen Verstärkungen ist, dass immer wieder von Neuem zu entscheiden ist, aus welcher Region Verstärkungskräfte kommen und wer die einzelnen betroffenen Mitarbeitenden sind. Hier sind Engpässe und Fehlallokationen vorprogrammiert. [PAGE 1415]

Es ist unseriös, das Grenzwachtkorps in eine so schwierige Lage zu führen und die Ressourcen so knapp zu planen. Das Sicherheitsumfeld wird auf absehbare Zeit nicht einfacher. Die Schweiz bleibt attraktiv für Kriminaltouristen, und es besteht eine latente Terrorgefahr. Neue Entwicklungen weisen Berührungspunkte mit der Migrationslage auf, was ebenfalls im Bericht des Bundesrates aufgenommen wurde.

Das Anliegen meiner Motion und der Standesinitiative wurde im Bericht aufgenommen und teilweise erfüllt. Vom Ziel meiner Motion sind die aktuellen Vorstellungen und Absichten jedoch noch ein ganzes Stück entfernt. Die Erfahrungen aus dem Tessin belegen, dass die Aufstockung, wie in meiner Motion gefordert, substanziell sein und über die bisher zugestandenen zusätzlichen Stellen hinausgehen muss.

Lassen Sie den stetigen Bekenntnissen zu mehr Sicherheit nun konkrete Schritte zur Umsetzung folgen, und stimmen Sie meiner Motion zu!