Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Seit einigen Jahren, und dies nicht nur einmal, hat sich das Parlament im Rahmen der Armeediskussionen für einen Jahreskredit für die Armee von 5 Milliarden Franken ausgesprochen. Darum staune ich eigentlich einmal mehr, dass jetzt vom Bundesrat erneut eine Botschaft über einen Zahlungsrahmen für die Jahre 2017 bis 2020 von 18,8 Milliarden Franken vorliegt. Und diese Botschaft wurde uns vorgelegt, obwohl wir mit der WEA in der Frühjahrssession nochmals den Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken bestätigt haben.

In allen anderen Bereichen macht man Zahlungsrahmen: bei der Bildung, dort erhöht man auch entgegen dem Antrag des Bundesrates, bei der Landwirtschaft, dort erhöht man ebenfalls, und bei der Entwicklungshilfe. Es ist unverständlich, dass man jetzt hier an diesen 20 Milliarden Franken wieder schrauben will. Es ist unverständlich, wie das VBS argumentiert und wie der Bundesrat schlussendlich handelt. Wir haben der WEA zugestimmt mit der Aussage, dass dies 100 000 Armeeangehörige und einen Kredit von 5 Milliarden Franken bedeutet. Diese Aussage war nicht einfach aus der Luft gegriffen, sondern basierte auf der Begründung, dass wir in Zukunft eine gut ausgerüstete Armee haben wollen. Heute ist die Armee zwar grösser, aber nicht vollständig ausgerüstet. Dies wollen wir mit der WEA ändern. Der Bundesrat ist gefordert, die Ausrüstungslücken zu schliessen. Damit muss man nicht warten, bis die WEA vollständig umgesetzt ist: Man weiss schon heute, wo diese Lücken sind.

Im Nationalrat wurde zudem noch eine Motion (16.3266) verabschiedet, die verlangt, dass wir auch nächstes Jahr ein vollständiges Rüstungsprogramm erwarten, dies, nachdem Bodluv sistiert wurde. Es ist nicht unsere Aufgabe zu bestimmen, was dies sein soll, aber wir erwarten, dass die Anschaffungen im Hinblick auf die WEA getätigt werden.

Die CVP-Fraktion wird auf diese Botschaft mit dem neuen Zahlungsrahmen des Bundesrates nicht eintreten, sondern an demjenigen festhalten, der in der Frühjahrssession verabschiedet wurde, das heisst 20 Milliarden Franken über vier Jahre.