Föhn Peter · Ständerat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Wir waren heute zu zweit, die nicht ganz gleicher Meinung waren wie die Mehrheit. Wir haben aber keine Anträge gestellt respektive keinen Minderheitsantrag eingereicht. Der Kommissionssprecher hat es richtig gesagt: Es ist eine sehr komplexe und kaum erklärbare Materie. Das Recht bleibt bestehen, aber die Praxis ändert sich; und wenn das Recht geändert wird, bleibt die Praxis bestehen. Da soll noch jemand drauskommen, wie das gehen soll. Ich bitte jetzt hier einfach darum, dass uns der Bundesrat zuhanden der Materialien zwei Sachen, die heute schon angesprochen wurden, klipp und klar bestätigt.

Erstens soll er bestätigen, dass der administrative Aufwand für die Unternehmen nicht grösser wird, sondern im Gegenteil eher kleiner oder dass zumindest die heutige Praxis weiterbestehen kann. Für mich ist entscheidend, dass wir nicht etwas, was nicht unbedingt erforderlich ist, neu machen respektive wiederum administrieren müssen. Mit dieser Anpassung des Rechts darf also der administrative Aufwand - und ich spreche jetzt zuerst nur vom administrativen Aufwand - für die Unternehmen nicht grösser werden.

Zweitens sprach der Kommissionssprecher von der Milliarde Franken, die fehlen würde. Gemäss meiner Logik kommt die einfach ein Jahr später; es wird einfach ein Jahr später bereinigt. Diese Milliarde fehlt ein Jahr lang, dann ist es aber bereinigt. Das ist, wie wenn ich irgendeine Rechnung später bezahlt bekomme. So wird das auch bereinigt werden; ein Jahr später sind wir dann wieder auf dem richtigen Weg.

Ich möchte einfach, dass der Bundesrat das zuhanden der Materialien klipp und klar sagt, insbesondere betreffend die geltende Praxis und den Aufwand - den Minderaufwand, so hoffe ich -, den die Unternehmen zu erwarten haben.