Rieder Beat · Ständerat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Vorweg gesagt bin ich mal sehr froh, dass die Kommission wenigstens die Motion Fournier sistiert hat und sich nun der Hoffnung hingibt, dass die Mehrheit der Kantone ein Konkordat in dieser Sache entwickeln und abschliessen können. Aber Hoffnung ist beim Risikomanagement von Naturgefahren ein ganz schlechtes Prinzip. Mein Prinzip bei Naturgefahren heisst: Vorsorge um jeden Preis. Jeder von uns hat einen anderen Zugang zu Naturgefahren. Ich hatte in der Vergangenheit mehrfach Gelegenheit, Naturgefahren zu managen, und dort kann man nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen.

Wenn Sie hier heute die Standesinitiative Basel-Stadt ablehnen bzw. ihr keine Folge geben, dann setzen Sie nur auf das Prinzip Hoffnung, dass die Kantone dann irgendwann ein Konkordat bewerkstelligen könnten. Wenn Sie dann die Konsequenzen dieses Prinzips Hoffnung auf das Eintreten eines Erdbebens in der Schweiz umlegen, dann sieht die Sache so aus: Unsere Spezialisten der ETH Zürich, des Schweizerischen Erdbebendienstes, sagen Ihnen einfach, dass wir alle hundert Jahre ein Erdbeben der Magnitude 6 bis 7 haben werden. Wo, wann und mit welchem Schadenausmass, wissen wir nicht, sehr wahrscheinlich am häufigsten im Wallis oder in Basel-Stadt. Die Schadenvolumen, die dann auftreten, belaufen sich auf 7 Milliarden Franken im günstigsten Fall und 140 Milliarden im schlechtesten Fall. Da kann man mit diesem Prinzip Hoffnung nicht mehr weiterleben.

Dann kommt ein neues Prinzip dazu, nämlich die Verantwortung. Wer trägt hier in diesem Land die Verantwortung beim Eintritt und beim Management dieses Ereignisses? Sie werden sicher zugeben, dass ein einzelner Kanton, ob Basel-Stadt, Zürich, Bern oder Wallis, ein solches Ereignis nicht bewältigen kann - er wird es nicht bewältigen können. Daher braucht es sämtliche möglichen finanziellen Ressourcen, um das Risiko wenigstens finanziell abzudecken, und eine dieser Ressourcen ist eine Versicherungslösung auf Bundesebene.

Nun werden Sie einwenden: Wir haben doch die kantonalen Gebäudeversicherungen. Ich weiss das; die Schadenvolumen in diesem Bereich, die dort abdeckbar sind, belaufen sich auf 2 Milliarden Franken. Sie werden auch einwenden, dass wir die schweizerische Solidarität haben. Doch wenn ein Ereignis in Basel eintritt, dann wird die Schweiz mit ihrer Solidarität dieses Ereignis nicht schultern können. Ich gebe Ihnen ein einfaches Beispiel: Wir hatten 2005 das Hochwasser. Dort gab es schweizweit Schäden von 3 Milliarden Franken. Das konnten wir managen. Aber ein Ereignis wie ein Erdbeben der Magnitude 6,5 in Basel - und das ist möglich - mit Schadenvolumen von 80 bis 100 Milliarden [PAGE 727] Franken werden wir so nicht meistern können. Die öffentliche Hand wird das nicht bewältigen können. Dazu müssen Sie eigentlich nur nach Italien in ein Erdbebengebiet gehen und schauen, was dort vonstattengeht.

Dort hat der Staat die Aufgabe gefasst, die öffentliche Infrastruktur zu erstellen, die Schulen, Brücken, Strassen und Weiteres zu rekonstruieren. Er hat aber keine finanzielle Möglichkeit, auch den Privaten unter die Arme zu greifen. Daher sehen Sie dann in diesen Erdbebengebieten eine fertiggestellte Schule und daneben hundert Häuser, die immer noch zerstört sind. Das ist kein gutes Vorbild für uns. Wir sind ein Land, das sich gegen alles und jedes versichert: Wir sorgen für alles vor, wir haben im Hochwasserbereich Milliarden investiert, und gerade beim Risiko mit dem höchsten finanziellen Potenzial drücken wir uns vor einer Bundeslösung.

Daher empfehle ich Ihnen hier, im Zeichen der Verantwortung dieses Parlamentes, jetzt endlich einen Schritt zu machen und diese Standesinitiative zu unterstützen. Im Anschluss daran haben dann die Kantone beim Vollzug dieser Initiative die Möglichkeit, ihre Lösungen auch umzusetzen.