preparatory:AB 204107

Wortprotokoll

Der NAF, den wir jetzt diskutieren, wird voraussichtlich im Frühling 2017 in die Volksabstimmung kommen. Es geht ja um eine Verfassungsänderung. Auf dem Weg durch die Institutionen ist er von einer finanztechnischen Reform zu einer veritablen Strassenbauoffensive mutiert.

Ich erinnere Sie gerne noch einmal an die ursprünglichen Pläne des Bundesrates - eines Bundesrates übrigens, in [PAGE 1462] dem die Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP, CVP und früher auch noch der BDP eine Mehrheit hatten und haben. Präzis dieser bürgerliche Bundesrat hat im Jahr 2013 vorgeschlagen, einen Strassenfonds zu schaffen und ihn mit zusätzlichen Finanzierungsquellen zu füttern. Diese sind nötig, um die tendenziell sinkenden Einnahmen aus den Mineralölsteuern aufzufangen und vor allem auch um die Agglomerationsprogramme zu sichern, die auch uns Grünen sehr wichtig sind.

Im Vernehmlassungsentwurf wurden deshalb ein Mineralölsteuerzuschlag von 12 bis 15 Rappen, eine Erhöhung also, und die Zweckbindung eines Teils der Automobilsteuer verlangt. Genau das waren die Finanzquellen, die eben die Strassenfinanzierung und den Strassenunterhalt auch in der Zukunft sichern sollten.

Nach einem Aufschrei der Strassenlobby und unter dem Druck der Milchkuh-Initiative ist der Bundesrat zurückgekrebst. In der Botschaft an das Parlament wurde der Beitrag der Autofahrer bereits auf 6 Rappen reduziert. Dafür sollte die gesamte Automobilsteuer, also 400 Millionen Franken, von der Bundeskasse in die Strassenkasse verschoben werden. Der Ständerat hat dann noch einen draufgesetzt und zusätzlich maximal 10 Prozent der Mineralölsteuer aus der Bundeskasse abgezweigt, um den Netzbeschluss zu finanzieren. Der Beitrag der Autofahrer an die gesamte Ausbauoffensive dagegen wurde gleichzeitig auf 4 Rappen pro Liter Treibstoff reduziert. Das heisst, dass mit diesem neuen Strassenfonds nun insgesamt 700 Millionen Franken zusätzlich von der Bundeskasse in die Strassenkasse fliessen.

Als ob das nicht genug wäre, will die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen noch einmal tief in die Bundeskasse greifen. Erstens will sie auf die Einführung des Teuerungsausgleichs auf der Mineralölsteuer verzichten, Sie haben das vorhin gehört. Zweitens lehnt sie, anders als bei Fabi, jede Flexibilität bei der Budgetierung der Fondseinlagen ab. Selbst wenn Finanzminister Maurer das Wasser bis zum Hals oder sogar bis zur Nase stehen würde, müssten jedes Jahr stur zusätzliche 700 Millionen Franken in die Strassenkasse einbezahlt werden. Das wäre ganz unabhängig davon, ob genügend baureife Projekte vorliegen würden oder nicht, ganz unabhängig davon, ob die Kasse bereits prall gefüllt wäre, ganz unabhängig davon auch, ob dringlichere Aufgaben zu erledigen wären.

Jedes Unternehmen dieser Welt würde sich im eigenen Budget für Flexibilität und für Entscheidungsspielräume einsetzen. Aber der Nationalrat will offenbar vor allem dafür sorgen, dass es dem "Beton" gutgeht, und das ist finanzpolitisch verantwortungslos.

Sie alle kennen ja den finanzpolitischen Spielraum, die finanzpolitische Situation des Bundes. Trotzdem entscheiden Sie hier immer wieder dafür, dass Geld in absolut einseitige Massnahmen investiert wird: mehr Geld fürs Militär wie gestern, mehr Geld für Unternehmenssteuergeschenke, mehr Geld für den Strassenbau. Gleichzeitig sparen Sie bei den Prämienverbilligungen.

Wie wollen Sie das den Menschen in diesem Land erklären? Die klare Ablehnung der Milchkuh-Initiative hat doch gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht willens sind, die Strasseninfrastruktur in diesem Land zu vergolden - übrigens auch die Bahninfrastruktur nicht, das muss ich hier ganz klar sagen. Auch beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs dürfen wir nicht übertreiben, sonst werden die Billettpreise immer weiter ansteigen. 15 Prozent betrug in den letzten Jahren die Teuerung bei den Billettpreisen. Die Schere zwischen der Nutzung des öffentlichen Verkehrs und der Nutzung der Strasse wird sich von den Kosten her in Zukunft immer mehr öffnen. Wenn wir hier weiterfahren, wenn Sie heute darauf verzichten, den Teuerungsausgleich zu gewähren, und wenn Sie die Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Fondseinlagen heute verwerfen, dann kann von Gleichbehandlung von Strasse und Schiene keine Rede mehr sein.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünen Fraktion, bei den beiden Differenzen, die heute noch zur Debatte stehen, jeweils der Minderheit und damit dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen. Wenn Ihre eigenen Bundesräte aus der SVP, aus der CVP, aus der FDP zur finanzpolitischen Vernunft aufrufen, dann sollte der Fall für Sie doch eigentlich klar sein!