Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Glättli, Sie haben sicher vollkommen Recht, und das sieht der Bundesrat auch, dass wir hier nicht bei den Top Ten sind. Seit der Einreichung Ihres Vorstosses haben wir immerhin im April die Strategie Digitale Schweiz verabschiedet, die den Handlungsbedarf aufzeigt und auch jedem Departement klare Mandate gibt. Es passiert also etwas. Insofern glauben wir nicht, dass ein neuer Bericht daran etwas ändert. Es braucht jetzt Action, es braucht jetzt Massnahmen und nicht dicke Berichte und neue Postulate - das ist meine Analyse. Ich bin deshalb überzeugt, dass wir mit dieser Strategie auf gutem Weg sind.

Wenn man dieses Ranking von 2014 genauer anschaut, sieht man: Wir sind schlecht bei der Komponente "Relevant Content & Use", und das betrifft die E-Government-Strategie. Aber Sie wissen auch: Es betrifft dort Bund, Kantone und Gemeinden. Dort kommt man in etwelchen Bereichen nicht vorwärts, auch wenn man immer wieder mit dem Datenschützer streitet, welches die relevante Nummer ist, damit man den Zugang identifizieren kann. Wir haben uns im Bundesrat diesbezüglich darauf geeinigt, dass es die neue AHV-Nummer sein wird, denn das ist relativ einfach. Das wird sicher dann auch bei diesen E-Government-Projekten seinen Niederschlag finden.

Die Schweiz auf Platz 41 bei der Komponente "Education & Awareness": Da, denke ich, ist nicht der Bund in der Pflicht, sondern jede Institution der Berufsbildung, die Branchen, die Kantone selber. Es muss uns eigentlich zu denken geben, dass in der klugen, innovativen Schweiz eine solch schlechte Positionierung herausschaut. Auch hier bemühen wir uns gerade auch darum, dass in den Mint-Berufen Frauen und Jugendliche stärker involviert werden, denn es braucht da tatsächlich eine gewisse Begeisterung.

Zum Schluss noch zu "Open Data": Auch hier haben wir keine Differenz in der Beurteilung. Der Bundesrat teilt grundsätzlich den Ansatz, dass eine in Richtung "Open Data" orientierte Gesellschaft einen Mehrwert hat und dass auch der Staat sparen könnte. Aber das im Einzelfall dann umzusetzen ist nicht ganz einfach, wie Sie selber wissen: Sind die Meteo-Schweiz-Daten einfach ab sofort gratis, oder beinhaltet das auch, dass man etwas verlangen kann? Dürfen die Daten der SBB, etwa die Fahrplandaten, jetzt einfach von jedermann verwendet werden, obwohl das ein ökonomisches Gut ist, wie Sie wissen?

Es gibt dann schon relativ viele knifflige Fragen, an denen wir dran sind. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir mal in der KVF berichten, was wir machen. Das braucht nicht zehn Seiten, das kann man meinetwegen im nächsten Frühjahr machen. Damit hätten Sie einmal eine Auslegeordnung, die von E-Health über E-Government bis zum Verkehrsbereich reicht und aufzeigt, was alles unterwegs ist. Dann sehen Sie vielleicht, dass seit der Strategie einiges im Tun ist. Eben: Wir wollen lieber Resultate als Berichte liefern.