Hubmann Vreni · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Es kommt vor, dass zwei Volksinitiativen zum gleichen Gegenstand eingereicht werden, die aber unterschiedliche Regelungen vorsehen. Beispiele dafür sind die Initiativen zur Flexibilisierung des Rentenalters, über die wir vor kurzem abgestimmt haben, oder die beiden Tier-Initiativen "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere" und "Tiere sind keine Sachen", über die wir noch abstimmen werden. Solche Initiativen sollen gleichzeitig zur Abstimmung gebracht werden können, wie das bei Initiative und Gegenvorschlag der Fall ist. Das ist sinnvoll und effizient und verhindert, dass wir innerhalb von wenigen Monaten zweimal eine Abstimmung zum gleichen Thema haben.

Es besteht allerdings die Gefahr, dass die Behörden die Situation manipulieren. Deshalb schlägt die Minderheit Gross Andreas mit ihrem Antrag vor, dass die Initiativkomitees in solchen Fällen konsultiert werden. Die gleichzeitige Abstimmung über zwei Initiativen kann nämlich dazu führen, dass die eine quasi als indirekter Gegenvorschlag zur anderen empfunden wird. Das kann durchaus im Sinn der Initianten und Initiantinnen sein. Es kann aber auch vorkommen, dass diese Situation der Absicht der Initiantinnen und Initianten widerspricht. Deshalb ist es wichtig, dass diese Entscheide im Einvernehmen mit den Initiantinnen und Initianten festgelegt werden. Das entspricht auch dem Gedanken der direkten Demokratie, in der die Kooperation erste Priorität hat.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Gross Andreas zu unterstützen.