Wobmann Walter · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ist Ihnen bewusst, dass es inzwischen Autos oder Fahrzeuge gibt, die serienmässig ein Radarwarnsystem eingebaut haben? Auch wenn diese Systeme in der Schweiz vom Importeur vielleicht neutralisiert werden müssen, ist es doch so, dass ausländische Fahrzeughalter mit solchen Fahrzeugen mit Radarwarnsystem in die Schweiz fahren, auf unseren Strassen verkehren und entsprechend vor den Radarkontrollen gewarnt werden. Da gibt es auch eine Rechtsungleichheit gegenüber den inländischen Fahrzeuglenkern.