Rytz Regula · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Nationalrat und Ständerat haben im letzten September das internationale Minamata-Abkommen zum Quecksilber genehmigt. Was ist das Ziel dieses Abkommens? Die Staatengemeinschaft will die Belastung für die Umwelt senken und das Risiko für die Menschen reduzieren. Das heisst, wenn es technisch möglich, wirtschaftlich verträglich und gesellschaftlich akzeptiert ist, sollen Alternativen zu Quecksilber verwendet werden. Das Abkommen verbietet zum Beispiel die Eröffnung neuer Quecksilberminen und befristet die Ausbeutung bestehender Minen. Auch der internationale Handel mit Quecksilber wird eingeschränkt. Ich verzichte auf die Zusammenfassung aller weiteren Punkte; Sie haben es ja sicher noch im Kopf, was wir alles verabschiedet haben.

All das war wichtig und richtig, aber nicht konsequent genug. Sie wissen es: Quecksilber ist ein hochgiftiges, gesundheits- und umweltschädigendes Schwermetall. Es reichert sich im Organismus an und kann insbesondere das Nerven- und das Immunsystem schädigen. Das hat sehr dramatische Auswirkungen. Im Mai dieses Jahres zum Beispiel hat die peruanische Regierung beschlossen, dass für elf Bezirke in den dortigen Urwaldregionen der Umweltnotstand erklärt werden muss, und zwar aufgrund einer ungewöhnlich hohen Quecksilberkonzentration im Gewässer - nicht nur im Gewässer, sondern vor allem dann auch über die Nahrungskette in den Menschen und in den Wassertieren. Das in den illegalen Goldminen verwendete Quecksilber verseucht nämlich Fliessgewässer und belastet eben auch die Menschen. Besonders Kinder und schwangere Frauen sind damit gefährdet.

Gemäss den Einschätzungen des Bundesrates erfüllt die Schweiz heute die Voraussetzungen des Minamata-Abkommens. Einzig im Bereich des Quecksilberhandels sieht der Bundesrat noch weiteren Handlungsbedarf. Die grossen Mengen an Recyclingquecksilber, die derzeit aus der Schweiz exportiert werden, sind nämlich mit dem Minamata-Abkommen nicht vereinbar oder stehen zumindest in einem sehr grossen Kontrast dazu. Deshalb will der Bundesrat auf Verordnungsstufe weitere Massnahmen treffen, um den Export von Quecksilber aus der Schweiz zu reduzieren. Damit will er eben verhindern, dass solches Recyclingquecksilber in den illegalen Goldabbau gelangt und dort Menschen und die Umwelt schädigt.

Aus meiner Sicht ist eine Regelung auf Verordnungsstufe allerdings nicht ausreichend, um das Risiko des Quecksilberhandels wirklich zu eliminieren. Andere Länder gehen hier wesentlich weiter. Die Europäische Union hat sogar bereits 2011 den Export von Quecksilber aus der EU gänzlich verboten. Weil die Schweiz beim internationalen Handelsverbot nicht mitmacht, hat sie sich zu einer Drehscheibe für den Quecksilberhandel entwickelt. Es kommen ja immer wieder Umgehungen vor Gericht, zum Beispiel deutsche Exporte in die Schweiz, die zeigen, dass über die Drehscheibe der Schweiz Quecksilber in andere Länder, zum Beispiel in die Türkei, gelangt ist. Es war vor allem der "Beobachter", der hier in der Schweiz heikle Fälle aufgedeckt hat. So sind 2014 zum Beispiel 500 Tonnen deutsches Quecksilber trotz Exportverbot der EU in die Schweiz geschafft und dann weiterverkauft worden. Wir gehen davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisberges ist.

Die Schweiz kann es sich als Mitinitiantin des Minamata-Abkommens nicht leisten, den Handel mit Quecksilber weiterhin zuzulassen und damit das Verbot der anderen Länder zu umgehen. Das Minamata-Abkommen ist nur dann ein Erfolg für die internationale Umweltpolitik, wenn auch die Schweiz endlich den Quecksilberhandel unterbindet. Tun wir es nicht, dann brauchen wir ja in der Schweiz immer weniger Quecksilber, das heisst, dass wir dann dieses Recyclingquecksilber in die Welt exportieren. Auf dieses vergiftete Geschenk können Menschen und Umwelt in anderen Ländern sehr gut verzichten.

Wenn wir es mit dem Verbot von giftigem Quecksilber und mit der Nicht-mehr-Nutzung dieses hochgiftigen Metalls wirklich ernst meinen, dann sollten wir zumindest die Regeln aus unseren Nachbarländern übernehmen und den Export von Quecksilber verbieten.

Ich bitte Sie deshalb, meine Motion zu unterstützen.