Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Die Gesetzesinitiative ist ein in der Rechtslehre und -praxis der Kantone seit langem bekanntes Volksrecht. Es ist bei der Volksrechtsreform eingehend geprüft worden, der Vorzug ist dann aber klar der allgemeinen Volksinitiative gegeben worden. Der Bundesrat erachtet es nicht als sinnvoll, nun noch ein zweites, die Gesetzesebene betreffendes Volksrecht einzuführen.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen.