Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Die bundesrätliche Verordnung definiert das, was der Gesetzgeber auf Gesetzesstufe selber für sich definieren sollte. Es kann nicht sein, dass die Exekutive definiert, welche Kompetenzen das Parlament hat. Wir müssen uns diese Kompetenzen selber nehmen und sie selber auf Gesetzesstufe definieren.