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Guldimann Tim · Nationalrat · 2016-09-21

Guldimann Tim · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2016-09-21

Wortprotokoll

Frau Humbel, behaupten Sie, dass das, was Sie als Ultima Ratio, als Notnagel bezeichnet haben, nicht im Widerspruch zu Artikel 13 des Freizügigkeitsabkommens steht, also keine Vertragsverletzung bedeutet?