Guldimann Tim · Nationalrat · 2016-09-21
Guldimann Tim · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2016-09-21
Wortprotokoll
Frau Humbel, behaupten Sie, dass das, was Sie als Ultima Ratio, als Notnagel bezeichnet haben, nicht im Widerspruch zu Artikel 13 des Freizügigkeitsabkommens steht, also keine Vertragsverletzung bedeutet?