Amstutz Adrian · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Der politische Weg ist hier vorgegeben. Ich kann hier nur wiederholen: Es wird leider auch in diesem Haus, auch im Bundesrat, immer wieder vergessen, wer in diesem Land der Chef ist. Der oberste Chef sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz und nicht wir hier im Saal und auch nicht der Bundesrat. Das wird dauernd umgedreht. Das ist der politische Auftrag, es ist der rechtliche Auftrag, es ist der verfassungsmässige Auftrag, und der ist einzuhalten.