AB 204395

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen nur sagen, wie ich die SVP-Fraktion in den migrationspolitischen Debatten erlebe. Ich habe nie gemerkt oder gespürt, dass sie in irgendeiner Art und Weise bereit gewesen wäre, einem Kompromissvorschlag zuzustimmen. Sie hat vielmehr ihre Ideen eingeworfen, die sehr nahe an der Verfassung sind, uns einem Kompromiss aber nicht näherbringen.