Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Wenn ich Ihre Volksinitiative lese, Herr Stamm, dann sehe ich nicht, dass sie den Bundesrat auffordert, er müsse etwas gegen das Freizügigkeitsabkommen tun. Die Initiative besagt, das Freizügigkeitsabkommen sei neu zu verhandeln und anzupassen. Sie haben auch nicht geschrieben, das Freizügigkeitsabkommen sei zu kündigen, wenn man es nicht neu verhandeln und anpassen könne. Deshalb entspricht das, was der Bundesrat gemacht hat, genau dem, was im Text Ihrer Initiative steht, der jetzt Teil der Verfassung ist, nämlich mit einem Verhandlungsmandat alles dafür zu tun, um einen bestehenden Vertrag neu verhandeln und anpassen zu können. Aber Sie wissen auch, welches Ihr Spielraum ist, wenn Sie einen Vertrag abgeschlossen haben und Ihr Vertragspartner - zum Beispiel Ihre Vermieterin - nicht bereit ist, diesen Vertrag mit Ihnen neu zu verhandeln und anzupassen.