Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Da müsste ich jetzt wissen, wo genau Sie das gelesen haben. Sie wissen ja, was der Bundesrat im Verhandlungsmandat geschrieben hat, oder zumindest alle Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission in diesem Rat wissen, was der Bundesrat in seinem Verhandlungsmandat geschrieben hat. Es sind zwei Dinge. Auf der einen Seite wollen wir eine Umsetzung dieses neuen Verfassungsartikels. Auf der anderen Seite wollen wir gleichzeitig den bilateralen Weg weiterführen. Das ist der Inhalt des Verhandlungsmandates. Er entspricht auch der Masseneinwanderungs-Initiative, die nicht gesagt hat, dass man das Freizügigkeitsabkommen kündigen muss, wenn man die Kontingente und die Höchstzahlen nicht bekommt. Sie haben vielmehr den Bundesrat explizit auf den Verhandlungsweg geschickt. Das haben wir gemacht. Ich kann Ihnen sagen, wir haben sehr hart verhandelt. Wir haben auch nicht zu irgendwelchen Alibiübungen Hand geboten. Deshalb haben wir im März auch gesagt - ich denke, das war ein starkes Zeichen -: Wenn wir keine einvernehmliche Lösung finden, setzen wir den Verfassungsartikel eigenständig, mit einer einseitigen Schutzklausel um, nehmen in Kauf, dass wir damit auch das Freizügigkeitsabkommen verletzen. Aber das ist der Plan B, denn, ich habe das vorhin gesagt, das ist dann wiederum mit beträchtlichen Risiken verbunden.