preparatory:AB 204642

Wortprotokoll

Wir kommen jetzt in diesen letzten Block. Da hat es einige durchaus wichtige Bestimmungen. Anderes ist hineingeraten, was mit dieser Vorlage eigentlich gar nichts zu tun hat. Die letzten beiden Anträge, der Minderheitsantrag Moret und auch der zweitletzte Antrag zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, sind jetzt wirklich nicht im Kern dieser Vorlage. Aber, "ja nu, so dänn", wir werden die beiden Anträge entsprechend ablehnen. Aber es ist keine Tragik.

Beim Titel findet auch die grüne Fraktion: "Il faut appeler un chat un chat!" Entsprechend bitten wir Sie, der Minderheit Nantermod zuzustimmen.

Nachdem wir für die Umsetzung eine breite Mehrheit gefunden haben, die versucht, hart, aber unter Respektierung der Personenfreizügigkeit und der bilateralen Verträge zu legiferieren, möchte ich Sie doch noch eindringlich dazu aufrufen, bei Artikel 61a die Minderheit Amarelle, vertreten durch Frau Piller Carrard, zu unterstützen. Da haben wir eine Bestimmung, bei der ganz klar ist, schon wenn man es in der Botschaft liest, dass sie nicht FZA-kompatibel ist. Es wäre schon ein wenig - wie soll ich sagen? - "das Kalb gemacht", nachdem wir bei den grossen Fragen alles so gemacht haben, dass wir es schaffen, mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatibel zu sein, wenn wir nun bei Artikel 61a wegen der Frage, ob sechs oder drei Monate, am Schluss mit der Mehrheit der Kommission, die sich dessen vermutlich auch nicht so bewusst war, das Freizügigkeitsabkommen verletzen würden. Es ist nicht ein Appell an diejenigen, [PAGE 1545] die sowieso anderer Meinung sind, sondern ein Appell an jene Koalition der Vernunft, die jetzt diese Lösung gefunden hat.

Stimmen Sie bei Artikel 61a mit der Minderheit Amarelle, nicht wegen Frau Amarelle oder mir, sondern weil es dem Geist dessen entspricht, was wir jetzt zusammen erarbeitet haben.

Am Schluss noch zu Artikel 85 Absatz 7 respektive zu den Einlassungen von Frau Steinemann: Ich möchte nicht auf die Einlassungen von Frau Steinemann eingehen, das wurde gemacht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie heute vor einer Woche um 11.04 Uhr in der Beratung der Integrationsvorlage diesen Antrag - den gleichlautenden Antrag - mit 109 zu 82 Stimmen abgelehnt haben. Es wäre absurd, wenn wir jetzt quasi mit einer anderen Vorlage auf den gleichen Artikel zielten und dort am Schluss ein anderes Resultat hätten. Das würde sogar zu so absurden Situationen führen, dass dann am Schluss der Wortlaut des effektiven Gesetzes davon abhängen würde, welches Gesetz zuerst in die Schlussabstimmung kommt. Also bitte ein wenig gesetzgeberische Konsequenz! Wenn Sie zu dem stehen können, was Sie vor einer Woche für richtig befunden haben, müssen Sie heute gleich stimmen wie vor einer Woche um 11.04 Uhr und den Antrag der Minderheit Steinemann zu Artikel 85 Absatz 7 ablehnen.