Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Auch hier beantrage ich Ihnen die Ablehnung. Ich glaube, dass der Motionär ein bisschen zwei Themen miteinander vermischt hat. Im von ihm erwähnten Forschungsbericht geht es um Kooperationsmodelle zwischen öffentlichem Verkehr und Privaten, damit zum Beispiel besser klar ist, welche Strecken man mit dem motorisierten Individualverkehr zurücklegen kann, wo Anschlüsse an den öffentlichen Verkehr bestehen usw. Das ist ein bisschen etwas anderes als das, was Ihre Motion verlangt: Sie wollen nämlich die Navigationsgeräte vom Bund her vorgeben. Das ist aber ein Markt. Ich bin überzeugt: Wenn ein Navigationsgerät Unsinn erzählt oder den Kunden in die Irre führt, dann kauft sich dieser schnell ein neues, verlässlicheres. Der Bund muss die Navigationsgeräte nicht noch auf ihre Qualität überprüfen. Es ist leider so, dass das unmöglich reguliert werden kann, weil so viele Informationsquellen bestehen. Das muss der Markt regeln.

Zum zweiten Thema, den Kooperationen: Das unterstützen wir sehr. Es gibt viele Modelle, die sich in Entwicklung befinden - ohne Regulierung, da dies ein spannender Markt ist. Städte haben beispielsweise ein Interesse daran, dass nicht durch Parkplatzsucherei viel Verkehr entsteht. Hier können Apps dem Verkehrsteilnehmer helfen, möglichst schnell einen offenen Parkplatz zu finden. Auch hier sehen wir im Moment keinen Regulierungsbedarf, sondern Bedarf für Kooperationen und für Encouragements der verschiedenen Produkte.